Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gelingt, auf friedlichem Weg ein starkes Zeichen zu setzen, auch bei diesen Wahlen; denn – an die Regierung gerichtet –: Wer sich mit Russland ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in Unfreiheit aufwacht. Spätestens dann erweist sich der Georgische Traum als georgischer Albtraum
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Durch Ihr primitives Freund-Feind-Schema und irre Sanktionen haben Sie schon genügend Schaden für Europa angerichtet. Nicht Russlands, sondern Deutschlands Wirtschaft haben Sie damit ruiniert. Frau Baerbock und ihre Ampelkollegen, mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gestalte ich meine Beziehungen zu Armenien, das ja seinen proeuropäischen Kurs verstärkt hat? Übrigens ist auch der Umgang mit den Plänen Russlands, südlich der ehemaligen Olympiastadt Sotschi in der besetzten Region Abchasien, also in Georgien, einen Marinestützpunkt errichten zu wollen, schwierig
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr stellt man das Land vor eine Alternative, die wir so, finde ich, nicht aufstellen sollten
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Sehen die Menschen mit ostdeutscher Sozialisation einfach andere Punkte als Westdeutsche? Nehmen wir die Debatten über das Sicherheitsgefühl von Russland. Was für erhebliche Unterschiede zeigen sich da! Das Sicherheitsgefühl in Polen hingegen ist in Ost wie West überhaupt kein Thema, und das ist ein Fehler
-
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, mit Narrativen, Social
-
2010er-Jahren strukturell vernachlässigt. In gewisser Weise war es ein Jahrzehnt des Wunschdenkens, es waren Jahre des fragwürdigen Vertrauens in die Verlässlichkeit Russlands als Rohstoff- und Energielieferant, Jahre eines zu zögerlichen Infrastrukturausbaus, Jahre verpasster Digitalisierung, Jahre, in denen die Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten gewachsen
-
strukturelle Fortschritte erzielt. Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr aus Russland. Während erneuerbare Energien 2021 rund 40 Prozent des Stromverbrauches deckten, decken sie heute rund 60 Prozent ab. Während in Deutschland im Jahr
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
damit wir wieder in die alten Abhängigkeiten hineingeraten, weil Sie ja sowieso tolle Verbindungen nach Russland haben. Ohne
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Wir hatten hier in diesem Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
nicht nur ein Horrorszenario oder Hirngespinst, nein, das ist eine reale Bedrohung im Jahr 2024, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verstärkt hat; das belegen die Zahlen ganz deutlich. Deshalb können Sie sich nicht so leicht rausreden, wie es der erste
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen
-
ersten Blick vielleicht klein erscheinen, aber langfristig Wirkung entfalten können. Wie dringend notwendig das ist, sehen wir gerade dort, wo Russland oder auch China versuchen, ihren Einfluss auszubauen, beispielsweise in Afrika
-
erneuerbaren Energien, hier für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie im Strombereich. Sie erinnern sich: Zwei Wochen nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles zusammengefunden und dort sehr eindrucksvoll beschlossen
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten. Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Energiepreise, und jetzt muss man auf die tiefere Ursache eingehen, damit man aus dem Loch wieder rauskommt. Sie müssen das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren! Was sich nämlich geändert hat, ist, dass wir keine preiswerte Energie mehr haben
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
deswegen sage ich: Die Grünen haben das Verhältnis zu Russland völlig zerstört und die Russophobie zur Staatsdoktrin in unserem Land gemacht
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
sind die Falschen. In dieser Regierung sitzen immer noch grüne Minister. Die müssen da raus; denn die haben den Krieg gegen Russland
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
dieser fatalen Logik der Selbstüberschätzung droht Außenministerin Baerbock der Atommacht Russland mit dem Ruin