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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur

  2. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Krieg haben wir rund 55 Prozent des von uns benötigten Erdgases aus Russland bezogen. Nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    mich gilt gleichzeitig, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges – zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – kommt

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nicht so viel und nicht in alle Welt exportieren. Es gibt die Herausforderung bei den Energiepreisen. Das hat etwas zu tun mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, mit der Tatsache, dass uns plötzlich 50 Prozent unserer Gaslieferungen fehlten, dass die Preise durch die Decke gegangen

  5. verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt Überflüge von militärischen Drohnen, es gibt Sabotageaktionen, es gibt massive Spionageaktionen. Wir sehen durchtrennte Kabel in der Ostsee, und die Sicherheitsbehörden lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundesverteidigungsminister und mit der Bundesaußenministerin einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass dieser Krieg kein Krieg zwischen Russland und der NATO wird. Deshalb heißt es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht

  8. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Gerade Polen warnt doch schon seit Langem vor den Großmachtfantasien von Russland und ist ein sehr, sehr großer Unterstützer der Ukraine. In dem Zusammenhang fand ich es auch sehr gut, dass im Verteidigungsministerium Ihr Kollege Pistorius in der Group of Five auch Polen gerade

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Gleichzeitig müssen wir Wege suchen, dass wir mit dem, was wir hier konkret machen, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine mit all den Möglichkeiten führen zu können, die es ohne unsere Sanktionen hätte, nicht das allgemeine Geschäft unserer Wirtschaft beeinträchtigen

  10. KD Katharina Dröge Grüne

    Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen

  11. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Pressekonferenzen, in Gebärdensprache stattgefunden haben. Gleichzeitig hat es mich sehr berührt, dass die erste Videobotschaft, die Präsident Selenskyj nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesendet hat, selbstverständlich in Gebärdensprache gedolmetscht wurde. Es geht also, wenn man will. Seien wir doch alle mutig und setzen

  12. HE Harald Ebner Grüne

    apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen

  13. RF Robert Farle fraktionslos

    Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert

  15. BH Britta Haßelmann Grüne

    Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht

  16. JH Johannes Huber fraktionslos

    Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa

  17. RF Robert Farle fraktionslos

    absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben

  18. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen

  19. hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen