Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
Krieg haben wir rund 55 Prozent des von uns benötigten Erdgases aus Russland bezogen. Nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe
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mich gilt gleichzeitig, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges – zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – kommt
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nicht so viel und nicht in alle Welt exportieren. Es gibt die Herausforderung bei den Energiepreisen. Das hat etwas zu tun mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, mit der Tatsache, dass uns plötzlich 50 Prozent unserer Gaslieferungen fehlten, dass die Preise durch die Decke gegangen
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verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt Überflüge von militärischen Drohnen, es gibt Sabotageaktionen, es gibt massive Spionageaktionen. Wir sehen durchtrennte Kabel in der Ostsee, und die Sicherheitsbehörden lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass
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Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden
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Bundesverteidigungsminister und mit der Bundesaußenministerin einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass dieser Krieg kein Krieg zwischen Russland und der NATO wird. Deshalb heißt es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht
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Gerade Polen warnt doch schon seit Langem vor den Großmachtfantasien von Russland und ist ein sehr, sehr großer Unterstützer der Ukraine. In dem Zusammenhang fand ich es auch sehr gut, dass im Verteidigungsministerium Ihr Kollege Pistorius in der Group of Five auch Polen gerade
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Gleichzeitig müssen wir Wege suchen, dass wir mit dem, was wir hier konkret machen, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine mit all den Möglichkeiten führen zu können, die es ohne unsere Sanktionen hätte, nicht das allgemeine Geschäft unserer Wirtschaft beeinträchtigen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zweites Thema: Versorgungssicherheit. Sie haben die unfassbare Dummheit begangen, 50 Prozent des deutschen Gases aus Russland zu kaufen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Pressekonferenzen, in Gebärdensprache stattgefunden haben. Gleichzeitig hat es mich sehr berührt, dass die erste Videobotschaft, die Präsident Selenskyj nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesendet hat, selbstverständlich in Gebärdensprache gedolmetscht wurde. Es geht also, wenn man will. Seien wir doch alle mutig und setzen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben
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Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen
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hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch
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Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen