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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
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697
Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. PH Peter Heidt FDP

    eine militärisch starke Position wird die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, in der ihr angesichts Russlands unmenschlicher Gewalt kein Nachgeben droht. Abgesehen davon, dass es nach meiner Auffassung eine moralische Verpflichtung ist, die Ukraine zu unterstützen, hat Putin bereits angekündigt, dass er Russland

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    kurz mit einem aktuellen Ereignis anfangen: Gestern Abend, um ungefähr 22.30 Uhr, hat Putin ein Dekret veröffentlicht, wonach europäische Gasversorger jetzt von Russland sanktioniert werden. In Deutschland sind Gazprom und ihre Töchter betroffen, das heißt, einige der Tochterunternehmen bekommen jetzt kein Gas mehr aus Russland

  3. Bundesminister Robert Habeck gerade erläuterte, kündigte Russland gestern nun Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der seit Anfang April unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Es ist noch offen, welchen Einfluss dies auf die weiteren Importe haben wird, auch wenn aktuell die Gasversorgung … gesichert ist. Genau zu beobachten ist aber an dieser Stelle auch, dass vonseiten der Ukraine zurzeit ein Durchleitungsstopp von Gas aus Russland verfolgt wird. Es muss auch hier ausgeschlossen werden können, dass diese Maßnahmen ein gegen Deutschland gerichtetes Druckmittel sind; auch dies wäre inakzeptabel

  4. MK Michael Kruse FDP

    Aber wir alle wissen, dass die letzten beiden Großen Koalitionen sich genau wie Sie auf Russland verlassen haben. Ich stelle fest: Jetzt sind wir verlassen, weil wir uns zu lange auf Russland verlassen haben

  5. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    aber auch die Blockade von Projekten, die wir gemeinsam begonnen hatten, als wir von einem friedlichen Europa und einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen konnten, wie zum Beispiel Nord Stream 2, die Gasleitung. Wir ergreifen diese Maßnahmen trotz unserer Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung

  6. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entschieden, uns von Kohleimporten aus Russland unabhängig zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns von Ölimporten aus Russland unabhängig machen; das ist möglich. Dafür hat die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister

  7. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    hier so deutlich sagen: Es war ein Fehler der letzten Bundesregierung, dass wir uns so abhängig gemacht haben von den Gaslieferungen Russlands, dass wir Stand heute nicht sagen können: Wir können darauf verzichten. – Würden wir das tun, würde das die deutsche Volkswirtschaft in eine sehr … anschaltbar, und die Arbeitsplätze sind weg. Das kann nicht unser Ziel sein. Das würde uns schwerer schaden als Wladimir Putin und seinem Russland. Und aus diesem Grunde schließen

  8. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und wir dürfen … wieder so abhängig sein von einem Land, wie wir es von Russland waren und teilweise immer noch sind

  9. Unsere Abhängigkeit von Russland konnten wir in vielen Bereichen deutlich reduzieren. Vor einiger Zeit kamen rund 35 Prozent unseres Öls aus Russland; jetzt liegen wir bei 12 Prozent. Wenn man das große Ganze betrachtet, sieht man also: Wir sind auf dem richtigen

  10. FM Falko Mohrs SPD

    Region geht. Wir müssen die Diskussion auch deswegen führen, weil wir uns in den vergangenen Jahren abhängig – allzu abhängig – von Energie aus Russland gemacht haben. Wir haben es, wenn wir jetzt aufs Öl schauen, in den letzten Wochen und Monaten geschafft, die Abhängigkeit drastisch … reduzieren. Wir sind von einem Anteil von 35 Prozent von Öl aus Russland auf 12 Prozent heruntergekommen. Das ist das Ergebnis von Arbeit, von planvoller Arbeit, von verantwortungsvollem Agieren dieser Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn es um die Frage

  11. FM Falko Mohrs SPD

    Zunge zergehen: Als wir über die Sanktionen im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben, war die Frage der AfD-Fraktion, wie wir denn Produkte aus Russland, insbesondere den Hummer, substituieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Maßstab und die Fragestellung … Hummer aus Russland substituieren. Wir kümmern uns hier um die Energieversorgung für Deutschland und Europa insgesamt. Das ist unser Maßstab, meine Damen und Herren

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert

  13. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen … reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen

  14. Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz … Realität. Ich glaube schon, dass die Maßnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind

  15. Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs zu werden, so wie es die Ukraine geworden ist. Denn Russland hat gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen und hat die territoriale Integrität eines friedliebenden Nachbarlandes, nämlich der Ukraine, infrage gestellt und verletzt. Russland hat Völkerrecht gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen

  17. für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für das sicherheitspolitische Engagement. Auch wenn niemand in der Linkspartei diesen Zusammenhang sehen möchte: Es ist nicht Russlands Engagement, das uns dazu bringt, jetzt aus EUTM auszusteigen, sondern es sind die Menschenrechtsverletzungen, die gemeinsam mit Russland dort begangen werden

  18. TL Thomas Lutze Linke

    haben gerade als Stichworte Russland und diese Söldnertruppe erwähnt. Ihnen muss doch bekannt sein, dass es seit drei, vier Jahren Kenntnis darüber gibt. Warum haben Sie als SPD in diesen Monaten und Jahren nichts gemacht? Warum kommen Sie erst jetzt zu der Erkenntnis, Ihr Engagement … dort zurückzufahren, aufgrund dessen, was Russland bzw. die russischen Söldner dort machen? Warum haben Sie nicht schon vor drei, vier Jahren reagiert, seitdem das bekannt geworden

  19. völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können … mehr an ihre Hochschule und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt

  20. DJ Dieter Janecek Grüne

    heutige Antrag wieder in Ihre Verschwörungserzählung. Sie begreifen nicht, warum wir die infragestehenden Maßnahmen treffen. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine eingeleitet. Wir als Europäische Union haben uns entschieden, unsere Volkswirtschaften von der russischen Volkswirtschaft vollständig abzukoppeln … Warum haben wir das getan? Weil wir nicht möchten, dass Russland erneut in der Lage sein wird, auf unsere Kosten seine eigene Armee auszurüsten und andere Länder anzugreifen. Das ist der Grund, warum