Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Druck auf die Europäische Union auszuüben. Insbesondere der serbische Teil der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina ist kulturell und historisch eng mit Russland verbunden und bietet Russland Möglichkeiten zur weiteren Destabilisierung. Die anhaltenden Spannungen im Land sind heute allgegenwärtig
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jetzt führt Russland einen völkerrechtswidrigen, schlimmen Krieg gegen die Ukraine. Die Begründung lautet, es gebe Faschisten in der Ukraine, die bekämpft werden müssten. Das ist überhaupt nicht haltbar. Natürlich gibt es da Faschisten; aber die gibt es auch in Russland, die gibt es auch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweite Begründung lautet, dass die ukrainische Armee gegen von Russland bewaffnete Kräfte im Donbass vorgeht – die genauso separatistisch sind, wie es die UCK war – und dass bei diesem Kampf ebenfalls nicht wenige Zivilisten ums Leben gekommen sind. Sehen Sie, meine Partei kann dieses Argument überhaupt … nicht akzeptieren. Wir haben es ja schon bei der NATO abgelehnt, also können wir es jetzt unmöglich bei Russland anerkennen. Wir verurteilen deshalb den Krieg
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Ganz zum Schluss: Stoppen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Wir schießen Russland vielleicht in ein Knie, wir schießen uns aber in beide Knie. Das kann nicht das Ziel einer interessengeleiteten deutschen Politik sein
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seiner historischen Verantwortung aus Faschismus und zwei Weltkriegen zu lernen, müssen wir uns fragen, wie wir mit diesem entfesselten kriegerischen Imperialismus vonseiten Russlands umgehen wollen. Die Beschränkungen auf diplomatische Mittel und wirtschaftliche Sanktionen allein haben Russland nicht von seiner kriegerischen Expansionspolitik abschrecken können
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völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt, in der wir leben, unumkehrbar verändert. Unsere europäische Friedensordnung ist schwer beschädigt. Millionen von Ukrainer/-innen sind auf der Flucht, Tausende Zivilist/-innen wurden getötet. Russland nutzt Hunger gezielt als Waffe ein und setzt damit
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Februar 2022 hat sich unsere Welt verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die russische Regierung unter Putin gänzlich von einer regelbasierten internationalen Ordnung verabschiedet. Schon vor dem Angriff hat die russische Regierung die Souveränität von osteuropäischen Staaten und Völkern verletzt … Krim. Dabei schreckt die russische Führung auch vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Im Krieg gegen die Ukraine ist belegt, dass Russland Kriegsverbrechen wie Massentötung von Zivilist/-innen begangen hat und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe einsetzt
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
nämlich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja, faktisch nichts mehr kaufen. Die russische Wirtschaft bricht ein. Die Exporte nach Russland, die russischen Importe gehen dramatisch zurück. Insgesamt sind die Exporte der Alliierten, also derjenigen, die sich den Sanktionen angeschlossen haben … neutral oder sogar prorussisch aufgestellt sind, um 45 Prozent zurückgegangen sind. Deutschland hat einen wesentlichen Anteil am Rückgang des Exports nach Russland. Allein im März waren es minus 60 Prozent; wir erwarten eine deutlich höhere Zahl für April
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung zu stellen. Er hat gesagt, er werde keine Waffen liefern, mit denen die Ukraine in der Lage wäre, nach Russland zu schießen. Aber das, was notwendig ist hinsichtlich solcher auch von Russland in der Ukraine auf diese Distanz genutzten Raketenwerfer, werden
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dazu muss die Erkenntnis kommen, dass Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind und unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland, sehr geehrte Damen und Herren
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haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute MINUSMA als den bis vor Kurzem wichtigsten Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. In Mali sind nicht nur „Wagner“-Söldner aus Russland, sondern da sind auch offizielle russische Truppen. Hätten wir deswegen aber jetzt gesagt: „Wir gehen dort raus“, dann hätte Russland ohne Probleme
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Russlandsanktionspakete sind kontraproduktiv. Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland. Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös; denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
dieses Krieges für die internationale Ordnung sind dramatisch; denn das Alte kommt nicht wieder. Die alte Welt, auch die alten Beziehungen zu Russland werden so nicht wiederkommen. Es geschieht übrigens nun das, was Russland immer verhindern wollte: Wir stehen als westliche Verbündete zusammen. Dass Schweden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
gedenkt man eigentlich in Moskau irgendwann und wie reden zu können? Was will man einem Russland unter welchem Präsidenten auch immer jemals anbieten? Kann nur ein US-Präsident mit einem russischen verhandeln? Und wie kläglich ist einmal mehr die Rolle der Europäer? Die US-NATO … muss nicht nur der Ukraine etwas abverlangen, sondern auch Russland etwas anbieten, wer auch immer da regiert
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ende der Sowjetunion ist das Ziel deutscher Außenpolitik ein freies, friedliches Russland in einem freien, friedlichen Europa. Aus historischen Gründen, aus menschlichen Gründen, aus kulturellen Gründen, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen sind Angebote gemacht worden ohne … Ende: Transformationspartnerschaften, strategische Partnerschaften, Modernisierungspartnerschaften, die vier „Gemeinsamen Räume“, der NATO-Russland-Rat; es ist wirklich viel angeboten worden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
eines hat Russland nicht verstanden – jedenfalls das Russland von heute –: Europa, das ist nicht nur Geografie. Europa ist ein Raum von Frieden und Freiheit, von Recht und Sicherheit, und zwar für alle Nationen auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
fossilen Sektor 4,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben und insgesamt in der Europäischen Union seit Kriegsbeginn 50 Milliarden Euro an Russland für fossile Energieimporte überwiesen haben – 50 Milliarden Euro! Das sind die Zahlen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Da gibt es nur eine … einzige Antwort: dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, insbesondere natürlich die Importabhängigkeiten von Russland, reduzieren bzw. auf null bringen müssen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Weitere Dinge fehlen. Ich will nur das Thema der Verluste ansprechen, die in dieser Situation bei Unternehmen entstehen, die Beteiligungen in Russland haben. Dieses Thema ist überhaupt nicht adressiert; Sie haben es überhaupt nicht aufgenommen. Das bedaure ich sehr, denn da gibt es erhebliche Probleme … Durch die Sanktionen, durch Enteignung, durch Zerstörung haben deutsche Unternehmen, die Beteiligungen in Russland halten, erhebliche Probleme. Auch da wäre mehr nötig gewesen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Krim annektierte