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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. PH Peter Heidt FDP

    klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv … Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Eine einsatzbereite, gut ausgestattete Bundeswehr ist deshalb alternativlos

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    ME Marcel Emmerich Grüne

    sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut … Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland. Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Schauen wir uns zum Beispiel China oder auch Russland an. Russland und insbesondere China engagieren sich in großem Maße im Globalen Süden, weil beide Staaten wissen, wie unverzichtbar wichtig andere Länder als Partner auf der geopolitischen Weltbühne sind. Und wir sind jedenfalls nicht bereit, diese

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    beginnt mit der irren Sanktionspolitik, die von den USA, der EU und einer begeistert klatschenden Annalena Baerbock betrieben wird. Die Sanktionen haben Russland nicht geschadet, auch weil die Russen sich darauf vorbereitet hatten. Der deutschen Wirtschaft schaden sie hingegen schon. Vergleichen wir: Das Bruttoinlandsprodukt … Russland ist im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gestiegen. In Deutschland ist es um 0,3 Prozent gefallen

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    BH Bruno Hönel Grüne

    daher zurück zur Realität. Seit 31 Monaten muss sich die Ukraine gegen die militärischen Angriffe von Russland verteidigen. In den letzten Wochen konnten wir erneut sehen, wie massiv Russland auch zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die Infrastruktur zu zerstören und die Moral

  7. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    meine Damen und Herren, auch kein Widerspruch, sondern folgerichtig, dass sich der Kanzler dafür einsetzt, dass bei der nächsten Ukrainekonferenz Russland mit am Tisch sitzen muss. Das ist doch kein neuer Gedanke, sondern wird seit der letzten Friedenskonferenz angemahnt. Russland wird über einen Frieden

  8. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    sehen, dass Russland seine Volkswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. Wir sehen die Unterstützung für Russland aus China, aus Nordkorea, aus dem Iran. Wir sehen, dass Marschflugkörper in Sankt Petersburg abgefeuert werden können, unmittelbar an der NATO-Grenze. Deshalb müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein

  9. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt endlich eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er hat damit den richtigen Weg beschritten. Diesen Weg unterstützen wir. Wir brauchen Diplomatie. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedenstüchtig, meine

  10. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    SN Sara Nanni Grüne

    habe ich aber einen Eindruck bekommen, was es für die Soldatinnen und Soldaten heißt, den Ernstfall zu üben. Dort wird geübt, wie Russland angreifen könnte, und nicht, ob. Dort wird geübt, wie die NATO sich verteidigt, und nicht, ob. Und auch wir hier in diesem … Hohen Haus sollten uns fragen, was unsere Verantwortung ist, wenn wir es für möglich halten, dass Russland die NATO angreift, und uns nicht in irgendwelchen sinnlosen Debatten darüber verlieren, ob das überhaupt möglich

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen … Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet

  12. Mein Vorwurf ist, dass es uns nicht gelungen ist, Russland – damals noch die Sowjetunion, aber später Russland – in eine andere Ordnung mitzunehmen

  13. bleibt aber dabei, dass es Möglichkeiten gegeben hat und dass die Feindschaft Russlands heute auch damit zu tun hat, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges nicht den Versuch gemacht haben, Russland als Freund Europas zu gewinnen

  14. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen … wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben

  15. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Ampel hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem … versucht Russland sogar, antiisraelische Proteste zu instrumentalisieren, um den Judenhass weiter anzuheizen. All dem setzt die Ampelregierung bislang zu wenig entgegen

  16. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für … zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt

  18. Während Putins Russland Allianzen mit Staaten wie Nordkorea schmiedet, konnten sich die EU-Staaten immer wieder auf starke gemeinsame Unterstützung für Kiew, aber auch für Chișinău einigen: durch militärische Hilfe, durch finanzielle Hilfe und durch die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  19. Präsident unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, etwas gesagt, was die Lage sehr, sehr eindrücklich schildert. Herr Haldenwang sagte – Zitat –: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Diese Perspektive dürfen wir bei all dem, auch wenn wir über die NATO sprechen, nicht ganz vergessen … hier in Europa ist Russland unser großer Gegner. Natürlich wollen wir kein aktiver Kriegsteilnehmer werden. Wir müssen die Ukraine auch weiterhin unterstützen

  20. MA Maik Außendorf Grüne

    Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden