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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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  1. FS Frank Schwabe SPD

    nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus. Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort gewesen. Wir haben Russland ausgeschlossen. Ich weiß, es gab eine … Entscheidung in großer Einigkeit. Und sie war ohne Alternative. Ich wollte gerade sagen: unumkehrbar. Das hoffe ich aber nicht. Ich hoffe, dass Russland eines Tages zurückkehren kann in den Europarat. Aber es wird ein langer und schwerer Weg werden

  2. wertebasierten und realitätsbezogenen Außen- und Sicherheitspolitik genau das Richtige gesagt: Für uns in Deutschland und Europa kann es nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. – Entsprechend hat sich übrigens auch der französische Staatspräsident Macron geäußert. Im Koalitionsvertrag heißt es: Eine konsistente europäische … Politik gegenüber Russland muss die unterschiedlichen Perzeptionen von Bedrohung einbeziehen. – Rolf Mützenich hat recht: Man muss die russischen Positionen nicht teilen, um diese Perspektiven nachvollziehen zu können. Natürlich haben sich die Verhältnisse gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel geändert. Was sich aber

  3. haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge Russinnen … nächsten Jahren aktiv und intensiv arbeiten, meine Damen und Herren –, ist eine gemeinsame Sicherheitsstruktur und ‑architektur, bei der wir Russland nicht ausschließen

  4. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Welche Voraussetzungen gibt es? Gerade gegen den Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher … Instrument gegen Russland sehen. Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland

  5. müssen von dem verständnisvollen Umgang mit Russland zu einem entschiedeneren Umgang mit Russland kommen. Ich denke, dass die Kanzlerin dies über viele Jahre versucht hat. Aber heute können wir das nicht fortsetzen, in dem Sinne, dass wir auf der Schiene der Beschwichtigung fahren, wenn Russland

  6. PB Petr Bystron AfD

    Russland hat die Ressourcen, wir haben das Know-how. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, aller Staaten in der EU, mit Russland zusammenzuarbeiten, genauso wie das im Interesse Russlands liegt

  7. PB Petr Bystron AfD

    Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig, dass die Konfrontation ausschließlich von Russland ausgeht. Zu einem Streit gehören immer zwei, mindestens zwei, manchmal sogar drei Akteure; das geht nie nur mit einem. Und ein Akteur … hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil

  8. geht die Reise hin? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische … Politik nur mit Russland machen können

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    völlig einig sind in der Bewertung dessen, was das Hauptthema unserer Aktuellen Stunde ist, nämlich dass wir die Art und Weise, wie Russland massiven Druck auf die Ukraine ausübt, aufs Schärfste verurteilen. Ich finde es total zynisch, was der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Herr … Uschakow, im Anschluss an das Telefonat der beiden Präsidenten – USA, Russland – gesagt hat: Er wisse gar nicht, worum es gehe, wohin Russland die Soldaten verlegen solle, sie würden sich ja auf russischem Staatsgebiet aufhalten

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nüchtern feststellen, dass sowohl aus russischer als auch aus westlicher und ukrainischer Sicht vieles von dem, was wir 2014 nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim und der Einmischung in der Ostukraine erwartet und befürchtet hatten, so nicht eingetreten ist. Auch aus Sicht Russlands geht … Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands eher noch zugenommen hat. Ich glaube auch, dass Putin nüchtern feststellen muss, dass diese Aktion, die im Frühjahr 2014 begonnen hat, sehr viel Geld

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride

  12. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen auch von ihrer Seite – nicht nur von Russland; aber Russland muss natürlich auch entgegenkommen – ein Friedensschluss möglich

  13. Türkei hat ihr Truppenmandat für Libyen bis 2028 verlängert. Wir haben schon gehört: Russlands Afrika-Korps nutzt nach Berichten Stützpunkte im Osten Libyens als Drehscheibe in den Sahel. Wirkung von Irini? Keine. Jetzt soll Irini die russische Schattenflotte bremsen – über das Betretungsrecht bei Verdacht … Flaggenlosigkeit. Nur: Mehr als 40 Prozent der russischen Ölexporte über See laufen durch die Ostsee. Und: Russland flaggt um. Der Anteil russisch beflaggter Schattentanker ist von gut 4 Prozent auf 20 Prozent gestiegen

  14. SM Sepp Müller CDU/CSU

    dass Deutschland für russisches Gas stets Weltmarktpreise oder sogar noch mehr zahlte. Wir haben so nur die Kassen von Gazprom und damit Russlands Kriegskasse gefüllt. Dasselbe gilt für Diesel und andere Produkte. Denn Russland liefert nicht aus Freundschaft günstiger. Nein, es nimmt, was der Markt

  15. Russland schützt auch in Russland selbst keine Minderheiten und geht massiv gegen politische Gegner vor. So werden seit Jahren die Rechte der nichtrussischen Minderheiten in dem Vielvölkerstaat eingeschränkt. Angehörige ethnischer Minderheiten werden überproportional zwangsmobilisiert, und die größte Zahl an Todesopfern unter den Soldaten in diesem

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    noch nie an Konfliktherden gemangelt, aber selten waren sie so eng verknüpft wie heute. Wir schauen vor allem auf die Ukraine, wo Russland weiter bombt und tötet, und auf das Schwarze Meer, wo Russland Schiffe mit Getreidelieferungen versenkt. Wir blicken auf die Straße von Hormus

  17. RW Robin Wagener Grüne

    habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft … Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren

  18. KB Karl Bär Grüne

    Außenminister, Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Sollten wir nicht auch bei Düngemitteln und Ammoniak aufhören, Produkte aus Russland zu kaufen, mit denen Russland hier sein Gas versilbert, um auch, wie die Kollegin gerade erklärt hat, den Krieg zu finanzieren – insbesondere

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    müssen wir eben bei dem bleiben, was wir bisher machen: die Ukraine unterstützen – darüber habe ich schon gesprochen – und den Druck auf Russland auch durch Sanktionen erhöhen; darüber habe ich auch gesprochen. Und auf der dritten Ebene: Natürlich bleiben wir jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit … Aber es muss eine Mindestbereitschaft Russlands geben, hierüber zu sprechen

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    mache nur noch einmal deutlich, dass nicht nur Russen und Ukrainer, sondern mittlerweile auch Afrikaner und Indonesier durch Russland rekrutiert werden – alles unter falschen Vorgaben. Die durchschnittliche Überlebenszeit für jemanden, der von Russland an die Front geschickt wird, beträgt nur 20, 30 Minuten