Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Blick auf Ruanda möchte ich sagen: Wir arbeiten mit diesem Land gut zusammen. Es gibt Entwicklungen in diesem Land, die wirklich beeindruckend sind: die wirtschaftliche Entwicklung, auch das, was konkret an Aussöhnung dort stattfindet. Wir beobachten natürlich, dass auch mit massivem Einfluss aus Ruanda … Nachbarland Kongo über kurze Zeit eine doch dramatische Situation entstehen könnte. Und wir müssen meines Erachtens bei aller Freundschaft zu Ruanda auch klarmachen, dass wir der Meinung sind, dass die Ruanda-Regierung auch ihre Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen sollte und zum Frieden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
widmet sich Ihr Antrag sehr stark den Drittstaatsabkommen. Sie fordern, dass wir konkret mit Ruanda Verhandlungen aufnehmen sollten, mit einem Land, das Sie auch bereist haben. Ruanda ist ein kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert … wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen – kein Modell, von dem ich glaube, dass es Schule machen wird. Ich glaube nicht, dass dieses
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Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas … Grenzen haben. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass Grenzen eben nicht verletzt werden. Das tun wir auch an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Aber sie erinnern uns auch daran – deswegen danke, dass wir heute uns daran erinnern können –, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda versagt hat; denn sie hat nicht hinsehen wollen. In Deutschland wurden die Massaker zunächst als, ich zitiere, „Stammesfehden“ bezeichnet – mit unüberhörbarem, rassistischem Unterton –, manchmal … nicht um Menschen. Als wären es nicht auch die Kolonialmächte gewesen – auch die deutsche Kolonialverwaltung –, die im 20. Jahrhundert dazu beigetragen hatten, Ruanda immer stärker in die vermeintlich ethnischen Kategorien von Tutsi und Hutu zu spalten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Internationale Straftribunal für Ruanda hat im Auftrag des Sicherheitsrates 61 Täter verurteilt. Auch in Deutschland wurde Jahrzehnte später noch einer der Täter am Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt. Das war neu in der Völkerstrafrechtsgeschichte. In Ruanda selbst wurden für Tausende Verfahren die traditionellen Gemeindegerichte wiederbelebt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
lange zurückreicht. Vor allem in den Jahren vor 1994 wurde durch Hass und hetzerische Reden der geistige Boden dafür bereitet, dass in Ruanda diese Saat aufgehen konnte. Wir müssen uns aber 30 Jahre nach den Ereignissen beschämt fragen: Warum konnte der Genozid geschehen, und warum … Worten des Kommandeurs der Mission UNAMIR in Ruanda, Roméo Dallaire – zu sagen, kam es zu einem Versagen der Menschheit? Warum nahm es die Staatengemeinschaft hin, dass der Friedensschluss 1993 von Arusha nicht eingehalten wurde, und wieso wurde Warnungen vor Massakern kaum Beachtung geschenkt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Hutu brauchten nur 100 Tage, um einen Völkermord zu begehen, einen Völkermord, bei dem in Ruanda auf bestialische Art über 800 000 Menschen, vielleicht 1 Million, massakriert worden sind, bei dem über 250 000 Frauen und Mädchen vergewaltigt worden sind. Ich sage das immer wieder … Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau; und auch in Ruanda war das nicht anders
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr häufig
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen. Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon … dargelegt – während ihrer Kolonialherrschaft die Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi erst fest. Dass Ruanda überhaupt Teil der deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische … Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Herr Dobrindt, der heute Morgen nicht da war, ist nach Ruanda gereist und hat dann festgestellt: Ruanda, da können jetzt einmal die Flüchtlinge hin. – Das ist genauso durchdacht wie seine Arbeit als Bundesverkehrsminister. Deswegen ist die Bahn heute auch so pünktlich, und deswegen
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Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
effektives Schutzsystem ist nur außerhalb der EU möglich. Großbritannien hat mit Ruanda vereinbart, dass illegal einreisende Asylbewerber ihr Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
wenn Sie sich mal die Mühe machten, in die Papiere zu schauen –, hat konzediert und zugeben müssen, dass man, solange in Ruanda keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen und dort keine Verfahren sichergestellt werden können, ein Asylzentrum in Ruanda überhaupt nicht aufbauen kann. Deshalb funktioniert dies auch
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Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen
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offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität