Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
eher wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann aber tatsächlich Grundlage sein für einen besseren Katastrophenschutz. Denn gerade im Rückblick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger/-innen bereits viel früher und besser über die nahende Katastrophe informiert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Flut 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. 49 Menschen kamen in Nordrhein-Westfalen, 135 in Rheinland-Pfalz ums Leben, darunter allein 134 im Ahrtal. Insgesamt verloren 184 Menschen ihr Leben. Ganze Häuser, Dörfer und Städte wurden von den Fluten
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pfleg…
Ansetzend am Antrag Bayerns wurde durch Initiative von Rheinland-Pfalz ein Überschreibungsantrag erarbeitet und in die Ausschüsse eingebracht, der uns nun in der Fassung der Ausschussempfehlungen vorliegt. Durch diesen wurde der Antrag Bayerns ergänzt, teils modifiziert und insgesamt weiter und differenzierter gefasst, was die Ursachen
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für eine Verordnung über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder. Das begrüße ich sehr, denn der Wald braucht unsere Aufmerksamkeit. In Rheinland-Pfalz, einem der waldreichsten Länder, ist der Wald Lebensgrundlage für die regionale Wirtschaft. Er ist identitätsstiftend und wichtiger Lebensraum für Flora und Fauna
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Ergebnisse für Rheinland-Pfalz sind wirklich besorgniserregend. Insgesamt sind über 82 Prozent der Bäume in unseren Wäldern geschädigt – deutlich geschädigt sind dabei fast die Hälfte der Bäume. Die Bedrohung unserer Wälder hat viele Ursachen: menschenverursachter Klimawandel, sich ausbreitende ökosystemfremde Arten und beschleunigtes Artensterben. Aber auch
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Gebäudesektor ist für knapp 40 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Deswegen müssen wir achten auf Baumaterialien und Transportwege. Uns in Rheinland-Pfalz ist auch wichtig, dass die Waldbesitzenden fachkundig beraten werden. Das hilft ganz konkret. Bei uns im Land durch die rheinlandpfälzischen Forstämter
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profitieren viele Waldbesitzende von der Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Für Rheinland-Pfalz ist das Programm ein wichtiger Schlüssel zur Transformation unserer Wälder, und ich bin Herrn Bundesminister Özdemir dankbar, dass er den Wald bundesseitig wieder stark in den Fokus genommen hat. Der Wald geht uns alle
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Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
schwierig. Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Freundschaft. Das ist der Wald der Zukunft, den im letzten November junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est gepflanzt haben. Damit haben diese jungen Menschen ein Zeichen gesetzt für den Klimaschutz, aber auch für
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
noch konkreter, noch erfolgreicher gemacht. Der Vertrag von Aachen ist eine Erfolgsgeschichte. Wie der Wald der Zukunft an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est werden auch Deutschland und Frankreich weiter und enger zusammenwachsen – dank der Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est. – Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion setzt stattdessen – ähnlich wie Rheinland-Pfalz – auf einen Kompromiss: Dort habe man statt einer Beschwerdestelle
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erste Förderprogramme, aber diese Mammutaufgabe können wir nur gemeinsam stemmen. Das zweite Feld ist das Thema Wasser. Wir erleben in Rheinland-Pfalz, dass die Grundwasserneubildungsrate in den letzten 20 Jahren um durchschnittlich 25 Prozent zurückgegangen ist, in einigen Regionen sogar um 50 Prozent. Wir investieren
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Flutkatastrophe an der Ahr hat uns die Bedeutung der Starkregen- und Hochwasservorsorge deutlich vor Augen geführt. 1 700 Starkregenvorsorgekonzepte sind in Rheinland-Pfalz entweder schon abgeschlossen oder bereits in der Erarbeitung. Wir investieren in der Hochwasservorsorge ganz große Summen. Unsere Aktivitäten bündeln wir in einem
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahlkreis
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
allen Dingen Islamismusprävention. Hier gibt es schon viele gute Initiativen und Projekte auf allen Ebenen, beispielsweise auch in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz
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diesem Nachtragshaushalt auf eine rechtlich tragfähige Grundlage stellen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen