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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rehabilitierungsgesetz
14
Nennungen
7
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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8 Treffer in 6 Sitzungen für „Rehabilitierungsgesetz“
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  1. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Juli dieses Jahres, die Aufnahme einer Vermutungsregelung zur Erleichterung der Geltendmachung gesundheitlicher Folgeschäden, die Einführung eines sogenannten Zweitantragsrechts im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, der Verzicht auf die Feststellung einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage als Voraussetzung für die Gewährung der Opferrente und der Unterstützungsleistung nach dem Strafrechtlichen … Rehabilitierungsgesetz. Das ist im Übrigen nicht nur eine Entbürokratisierung oder eine bürokratische Entlastung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sowie die Dynamisierung der sogenannten Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. Mir geht es heute insbesondere um Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden

  3. lange alleingelassen worden sind. Denn lange Zeit ist umstritten geblieben, wie eine angemessene Entschädigung für die damals Verfolgten ausfallen sollte. Die bestehenden Rehabilitierungsgesetze hinken dem Wissensstand hinterher, den wir der gründlichen Forschung zur DDR mittlerweile verdanken

  4. Künftig werden die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wirtschaftlich sehr viel bessergestellt werden. Die Erhöhung der Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen bedeutet nicht nur eine Anerkennung ihres Leidensweges, sie trägt auch den Bestimmungen des Einigungsvertrages Rechnung. Eingerichtet wird ein bundesweiter Härtefallfonds

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    Opferentschädigung und die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze haben wir in der letzten Legislaturperiode umfassend überarbeitet. Wir haben die Opfersituation deutlich verbessert. Wir haben die Basis für die Opfer deutlich erweitert und die Prüfungen deutlich vereinfacht. Ja, es kann sogar ein Anspruch bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann

  6. BB Bengt Bergt SPD

    Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter. Bei einem Beschluss des Deutsche Bundestages in der 18. Wahlperiode ging es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz wegen der diskriminierenden Verurteilung homosexueller Straftäter. In diesem Zusammenhang hat man auch beschlossen, dass diese Urteile aufzuheben sind, um die diskriminierenden Entscheidungen

  8. KB Katrin Budde SPD

    Ergebnis der Enquete-Kommission wurden dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vorgelegt. Einige davon sind Daueraufgaben, zum Beispiel die Rehabilitierungsgesetze für die Opfer der kommunistischen Diktatur – dort gibt es immer wieder neue Erkenntnisse –; die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes. Gut funktioniert hat die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung