Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
haben einen Fachkräftemangel, und vielschichtige Prüfungen im Zuge von Digitalisierungsprojekten werden am Ende dazu führen – das ist die Lehre aus dem Registermodernisierungsgesetz der letzten Wahlperiode –, dass die Menschen, die damit arbeiten müssen, sagen: Dann lasse ich mir lieber ein Formular ausfüllen und erhebe die Daten
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Deshalb finde ich es beispielsweise richtig, dass wir nun das im Registermodernisierungsgesetz geschaffene Datenschutzcockpit auch ins Ausländerzentralregistergesetz aufnehmen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im Datenschutzcockpit nachverfolgen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
dass Sie eine Modernisierung des Registermodernisierungsgesetzes haben wollen. Diese haben wir gemeinsam mit Ihren Stimmen, ich glaube, in der letzten oder vorletzten Woche hier im Hause beschlossen. Der Kollege Willsch kann Ihnen das bestätigen. Also, es wäre schon gut, wenn Sie Anträge einbringen würden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Zweitens: digitale Verwaltung. Sie wollen eine datengetriebene digitale Verwaltung erreichen. Dazu brauchen Sie aber moderne Register. Die letzte Koalition hat 2021 ein Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Sie setzen es nicht um, weil Sie sich über technische Fragen von Identifiern nicht einigen können
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
richtigen Daten miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir – darauf hat der Kollege Höferlin eben hingewiesen – schon in der Großen Koalition das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Wir glauben, dass die Steuer-ID – das ist die Nummer, die man als Baby bekommt, gefühlt noch bevor man eine Geburtsurkunde
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber
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Abschließend erlaube ich mir angesichts der über 200 unterschiedlichen Register in Deutschland noch einen Appell: Setzen Sie unseren Kurs aus dem Registermodernisierungsgesetz in der letzten Legislaturperiode fort! Dazu müssen insbesondere Grüne und FDP ihren Widerstand gegen die Verwendung der Steuer-ID aufgeben. Dann kann
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Behörden auf der anderen Seite möglich machen. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Austausch haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Registermodernisierungsgesetz bereits gelegt; das heißt, die Grundlagen sind gegeben
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle