Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte
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heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht
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kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen
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sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten
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dass wir nun endlich den anderen Teil, den Teil des Bundes, hier in Form des Entwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorliegen haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Novellierung des Regionalisierungsgesetzes regeln wir unterstützend die Finanzierung des ÖPNV und übernehmen damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung, wo die Politik viel zu lange allenfalls das Notwendigste geleistet hat. Im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte die Finanzierung für
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
hier von uns als Ampelfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird der Beschluss endlich rechtlich abgesichert. Unter anderem enthält unser Entwurf die wichtige Maßnahme zur Finanzierung in der Zukunft. Denn wir verankern, dass erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten
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dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag
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genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen
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Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste
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haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert
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Preis, ganz Deutschland. Das ist die größte Revolution bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten. Wir reden heute über die Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Die letzte Revolution war die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs vor 30 Jahren