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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
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Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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84 Treffer in 20 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
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  1. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über

  2. Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt

  3. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte

  4. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht

  6. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    dass wir nun endlich den anderen Teil, den Teil des Bundes, hier in Form des Entwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorliegen haben

  9. Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld

  10. sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen

  11. vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit

  12. VA Valentin Abel FDP

    Novellierung des Regionalisierungsgesetzes regeln wir unterstützend die Finanzierung des ÖPNV und übernehmen damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung, wo die Politik viel zu lange allenfalls das Notwendigste geleistet hat. Im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte die Finanzierung für

  13. VA Valentin Abel FDP

    hier von uns als Ampelfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird der Beschluss endlich rechtlich abgesichert. Unter anderem enthält unser Entwurf die wichtige Maßnahme zur Finanzierung in der Zukunft. Denn wir verankern, dass erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung

  14. VA Valentin Abel FDP

    verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln

  15. VA Valentin Abel FDP

    sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten

  16. NS Nyke Slawik Grüne

    dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen

  18. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste

  19. haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert

  20. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Preis, ganz Deutschland. Das ist die größte Revolution bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten. Wir reden heute über die Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Die letzte Revolution war die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs vor 30 Jahren