Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Berlin, 16. Mai 2024: Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Gründen für die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, dass zum Schutz des Kernbereichs „exekutiver Eigenverantwortung“ keine Auskunft erteilt werden könnte. Was soll das heißen? Man will nicht zugeben, dass … konnte? Interessante Antwort: Da habe ich wohl einen Nerv getroffen. Am Ende hat die Bundesregierung acht Monate gebraucht, um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Nachgebessert werden muss auch noch eine Regelung aus dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dieser Änderung hat der Bund die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro aufgestockt und außerdem die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das war ein Minimalkonsens … einen handwerklichen Fehler, der aufgrund des Zeitdrucks nicht in einem normalen parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen
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vielleicht doch“. Vielmehr sollte man dann klar sagen: In den nächsten Jahren bauen wir eine Finanzarchitektur auf und regeln das über das Regionalisierungsgesetz. – Jedenfalls sollte es eine klare Ansage für mehrere Jahre geben. Die Bundestagsfraktionen wollten das ja jetzt noch schaffen. Das ist nicht gelungen
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Bundesebene. Monate der Unsicherheit liegen hinter den Ländern, der Verkehrsbranche und allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für
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Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ist, dass mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Dabei gilt mein
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Kollege Hermann nur anschließen, dafür, dass es doch noch gelungen ist, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschlandticket durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes herzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ärgerlich ist, dass diese politische Einigung, die schon vor einem Jahr stattgefunden hat, nicht längst umgesetzt
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schon in der Vergangenheit hatte, wichtige und schwierige Aufgaben zu lösen. Ich glaube, wir werden das gemeinsam hinbekommen. Die Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz zeigt, dass Konsense auch bei schwierigen Themen über Parteigrenzen hinweg möglich sind
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fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Danke. – Denn mit der Einigung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU zur zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir für das kommende Jahr die Finanzierung des Deutschlandtickets sichergestellt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte
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heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht
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kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen
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sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten
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dass wir nun endlich den anderen Teil, den Teil des Bundes, hier in Form des Entwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorliegen haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sollte allen klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein überragendes Interesse daran haben, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Das Regionalisierungsgesetz bietet die besten Instrumente für uns als Bund, diesem Interesse nachzukommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonferenz am 6. November 2023 zur Übertragung der Restmittel in das Jahr 2024 um. Damit soll die Überjährigkeit