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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Rüstungsexporte
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Sprecher:innen
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78 Treffer in 27 Sitzungen für „Rüstungsexporte“
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  1. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden

  2. JT Jürgen Trittin Grüne

    Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können

  3. JT Jürgen Trittin Grüne

    angesichts der völkerrechtswidrigen saudischen Kriegspraxis, den Saudis am Ende eines Waffenstillstands Waffen zu liefern? Wenn es einen besonders falschen Zeitpunkt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gibt, dann ist das das Ende der Waffenruhe im Jemen

  4. JT Jürgen Trittin Grüne

    Europäische Standards, ja, die gibt es. Es gibt den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte mit acht Kriterien. Was hindert uns eigentlich daran, zur Grundlage von Rüstungskooperationsverträgen genau diese acht Kriterien verbindlich zu machen? Nichts hindert uns daran

  5. JB Jens Beeck FDP

    dass wir uns bemühen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, aber insbesondere mit unseren europäischen Partnern, zu gemeinsamen Richtlinien für die Rüstungsexporte zu kommen. Das ermöglicht uns Zusammenarbeit in unserer wertegeleiteten gemeinschaftlichen Verteidigungsgemeinschaft. Das erlaubt uns dann auch, solche Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen, ohne

  6. ZN Zaklin Nastic Linke

    Vergangenes Jahr wurden auch Rüstungsexporte an Ägypten, eines der am meisten belieferten Länder, im Wert von 4,3 Milliarden Euro im Bereich der maritimen Kriegsführung und Luftflotte geliefert. Das ist auch ein Teil der Kriegskoalition

  7. JA Johannes Arlt SPD

    erfolgt das per se grenzübergreifend. Deswegen kann es nicht das Mittel sein, dass wir einen nationalen Alleingang wählen. Über die Richtlinien beim Rüstungsexport müssen wir uns europäisch abstimmen und einigen

  8. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Aachener Vertrag beschrieben sind? Wie kann man gemeinsame Verteidigungsprogramme intensivieren? So steht es im Aachener Vertrag. Wie kann man gemeinsame Ansätze für Rüstungsexporte entwickeln? Und wie kann man eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie in einer sich verändernden Welt darstellen? – Das wird immer zu Konflikten führen

  9. Bundesregierung weiter die Zusammenarbeit sucht und dabei auch Sicherheitsfragen nicht ausklammert. Im Umfeld des Jemen-Krieges wird es zu Recht keine neuen Rüstungsexporte geben. Aber es ist als Zeichen unserer Vertragstreue und auch unserer europäischen Verlässlichkeit notwendig, bestehende Kooperationen weiterzuführen und zugesagte Teile auch

  10. KV Kathrin Vogler Linke

    Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmäßig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion nicht besonders überzeugt

  11. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wenn es ein Rüstungsexport ist, also wenn die Wirtschaft, die Industrie einen Antrag auf Export gestellt hat, was sie ja muss – sie haben einen Vertrag, möchten diesen

  12. Türkei Gebiete im Norden des Irak. Als die Türkei Gebiete im Norden Syriens bombardiert hat, haben Sie ganz klar gefordert, die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei sofort zu stoppen. Sie haben auch gesagt, dass man über wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Türkei nachdenken muss

  13. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Blick auf die Rüstungsexporte haben wir ja bereits von der Vorgängerregierung eine sehr restriktive Haltung

  14. LE Leon Eckert Grüne

    würde, und erörtern, wieso und wie viele er vorschlagen würde. Oder wir überhöhen das Amt so sehr, dass wir alles diskutieren, von Rüstungsexporten bis zum ÖPNV vor Ort, und dann muss der/die Gewählte am Ende sagen: Aber ich kann da gar nicht anpacken, mir fehlt

  15. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    brauchen eine deutliche Einschränkung von Rüstungsexporten. Seit 1998 hat Deutschland Kriegsgerät für 120 Milliarden Euro exportiert. Bei den anderen sechs Ländern ist es zum Teil noch schlimmer. Wer so Waffen exportiert, exportiert auch Krieg. Das muss aufhören

  16. ZN Zaklin Nastic Linke

    Venezuela an diesem Pult oft und lautstark anprangern – besonders von der Regierungsbank aus –, aber gleichzeitig verdächtig schweigsam zu NATO-Kriegsverbrechen oder deutschen Rüstungsexporten sind, dann kann unsere Antwort als Linke nur eine sein: Doppelte Standards sind das Schlechteste, was man Standards antun kann

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    JT Jürgen Trittin Grüne

    Herr Tokajew erklärt hat, er erteile einen Schießbefehl auf Demonstranten und andere, da war es diese Bundesregierung, die umgehend jede Form von Rüstungsexporten abgestellt hat. Sie haben jahrelang an Saudi-Arabien, an die Täter des Jemen-Krieges und zuletzt, auf den letzten Drücker, an Ägypten

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RL Ralph Lenkert Linke

    Deswegen ist unser Nein zu Auslandseinsätzen und zu einem Verbot von Rüstungsexporten auch Umweltschutz