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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rückführungsverbesserungsgesetz
84
Nennungen
47
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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78 Treffer in 27 Sitzungen für „Rückführungsverbesserungsgesetz“
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  1. werde bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes” mit Nein stimmen und möchte das wie folgt begründen

  2. 1990er-Jahren erlebt haben, muss als Tabubruch verstanden werden. In den letzten Jahrzehnten wurde es immer weiter ausgehöhlt, und das Rückführungsverbesserungsgesetz führt diese Entwicklung fort

  3. sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll, nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete. Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie

  4. SW Saskia Weishaupt Grüne

    Zuallererst lösen einige Passagen des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken aus. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz werden weitreichende Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen

  5. SW Saskia Weishaupt Grüne

    Sprachkursen, Gesundheitsversorgung und Arbeit für Geflüchtete oder die Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten, würden dagegen spürbare Erleichterungen bringen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist dementsprechend eine Scheinlösung, die in den Kommunen zu keiner echten Entlastung führen wird, im Gegenteil: Das Problem der unterfinanzierten

  6. LW Lena Werner SPD

    Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach

  7. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    denn los mit dieser Ampelregierung? Statt über diesen AfD-Antrag sollten wir doch heute lieber über das Rückführungsverbesserungsgesetz sprechen. Liebe Frau Ministerin Faeser – jetzt ist sie nicht da –, in Hessen klappt es doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, liebe Ampelregierung – das kann

  8. haben die Grünen etwas missverstanden. Sie wollen jetzt das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz stoppen, weil sie glauben, der Titel wäre ernst gemeint. Dabei gehen doch Scholz’ Abschiebungen im großen Stil mit 600 pro Jahr bei 1 000 Zugängen pro Tag komplett im statistischen Rauschen unter. Also bitte

  9. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Erlauben Sie mir noch eine Randbemerkung an dem Punkt: Das will auch noch nichts heißen bei Ihnen; denn auch das Rückführungsverbesserungsgesetz hat es schon mal bis hierher geschafft, aber eben auch nicht weiter; weil Sie immer noch streiten

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz

  11. FP Filiz Polat Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn die Entscheidung treffen am Ende wir, und wir müssen

  12. DW Dirk Wiese SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt

  13. DW Dirk Wiese SPD

    Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht

  14. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokratischer und offensiver abschieben zu wollen. Natürlich ist es richtig, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage zu verlängern. Und natürlich

  15. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen

  16. Wenn die Rückführung zwangsweise erfolgen muss, dann müssen wir natürlich Hürden und Blockaden lockern. Deswegen wird in der nächsten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz eingebracht werden mit Elementen wie der Verlängerung der Abschiebehaft und dergleichen mehr

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Ende hat er seine Rhetorik verschärft und hat gesagt, jetzt müsse aber im großen Stil abgeschoben werden, woraufhin die Bundesinnenministerin ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt hat, in dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen

  18. schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder