Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Februar – es ist angesprochen worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder
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noch wichtig: Die Netzentgelte müssen deutlich wettbewerbsfähiger werden in Deutschland. Sie müssen abgesenkt werden, so wie das zum Beispiel unser Nachbarland Polen gemacht hat. Auch da bitten wir um Ihre Unterstützung
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Diese Pole hat der Gesetzentwurf der Gruppe um Professor Dr. Ullmann/Dr. Piechotta von den vorliegenden Vorschlägen nach meiner persönlichen Bewertung am besten miteinander verbunden. Diesen Gesetzentwurf habe ich als Unterstützer am 5. April 2022 nach sorgfältiger Abwägung mitgezeichnet
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kann so doch nicht weitergehen. Deswegen braucht es eine Entlastung, und zwar dringend. In anderen Ländern um uns herum passiert das. In Polen, in Belgien, in Frankreich, in Italien, da sind die Linderungen schon längst in Kraft. Wo bleibt das Entlastungspaket Ihrer Regierung? Warum schafft
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
Erstens. Wir wollen die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe auf null. Als Vorbild steht hier ganz klar Polen. Der Kollege Dobrindt hat es hier im Hohen Hause vor ein paar Wochen gesagt. Sie brauchen jetzt bitte nicht wieder auf europäische Richtlinien und europäisches Recht
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
Polen hat es vorgemacht, die EU-Kommission schweigt, es ist nichts passiert. Das ist gut so. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
dieser Stelle haben wir eben, wie gesagt, den Vorschlag aufgegriffen, den die Polen da gemacht haben, nämlich bei der Mehrwertsteuer eine temporäre Senkung vorzunehmen. Dass das eigentlich auch nicht zulässig ist, ist uns sehr wohl bekannt. Das sollte Ihnen aber auch bekannt sein
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
gehört; der Kollege Mordhorst hat ja fein säuberlich ausgearbeitet, wie es mit dem Handwerk aussieht. Um noch mal auf Europa einzugehen: Dass Polen das jetzt versucht, heißt nicht, dass es dadurch rechtmäßiger wird. Alle anderen europäischen Staaten versuchen nämlich andere Wege
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
meine Abschlussbotschaft –: Es sind die erneuerbaren Energien. Ich habe gestern geschaut: Sie kaufen eine Megawattstunde in Deutschland für 75 Euro ein, in Polen für 90 Euro, in Frankreich aktuell für 550 Euro, in der Schweiz für 350 Euro, in Österreich für 200 Euro. Die Lösung
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Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich zu indexieren. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Rumänien oder Polen aufwächst, mit dem gleichen Kindergeld ausgestattet wird wie eines, das in München lebt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das Kindergeld soll
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Benzinpreise mittlerweile schon wieder auf Vorkriegsniveau – dank einer einfachen Steuersenkung. Unsere Bürger fahren in Belgien tanken, fahren in Frankreich tanken, in Polen tanken, weil die alle schon was für ihre Bürger und Unternehmen getan haben. Und Sie kommen hier nicht aus dem Knick, Herr Minister
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Brüssel gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben. Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare
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etablieren Bus- und Zugverbindungen, um Geflüchtete aus Polen und Deutschland nach Frankreich zu bringen und von dort in andere EU-Staaten. Mein Dank gilt ausdrücklich Frankreich, das gemeinsam mit uns einen Hub zur Verteilung – über Bordeaux, Dijon und Lyon – eingerichtet
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gibt auch bis heute, trotz Ihrerseits immer wieder vorgenommener Ankündigungen, keine systematische Registrierung bei der Einreise, so wie es die Polen machen. Wir wissen eben nicht genau, wer in unser Land kommt. Die Verteilung in unserem Land funktioniert eben nicht reibungsfrei. Sie muten hier
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Frau Minister, während Polen vorbildlich Flüchtlinge registriert, scheitert die deutsche Regierungspolitik schon wieder an der konsequenten Bekämpfung illegaler Migration – es mutet geradezu absurd an –, unter anderem schlicht aus Mangel an Fingerabdruckgeräten und der Möglichkeit des Abgleichs unter den Behörden. Bereits 2017 wurde bekannt, dass mehr
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Dabei hätten wir das Ganze so einfach haben können. Es beginnt bei der Zusammenarbeit mit Polen und an den Außengrenzen der Anrainerstaaten zur Ukraine. Dort kommen die Menschen an und werden systematisch registriert. Was hindert uns daran, dort mit den Grenzbehörden zusammenzuarbeiten, digitale Schnittstellen
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Szenenwechsel: Zu Hause in Duisburg angekommen; mein Nachbar, Frührentner, ist ehrenamtlich beim THW aktiv. Er möchte nach Polen fahren, um dort direkt zu helfen. Seine Frau will ihn auf keinen Fall fahren lassen; sie hat Angst
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Meine Damen und Herren, sie hat Angst, weil ihr Mann nach Polen will – Europa. Wir sprechen hier von Europa. Wir erleben gerade tektonische Verschiebungen, und Sicherheit, also die Sicherheit, in der wir uns zu sehr wähnten, ist ein zerbrechliches Gut. Ich bin den ehrenamtlichen Helferinnen
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Grenzschutzes und der Bundespolizei offenbart sich ebenfalls Aufstockungsbedarf. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, würden höchstens 60 Prozent der über Polen einreisenden Flüchtlinge kontrolliert – eine Chance, die von vielen Drittstaatsangehörigen genutzt wird, um unerkannt unter den ukrainischen Flüchtlingen hier einzureisen
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Folgen des Ukrainekriegs für die französischen Landwirte abgemildert. Das sind rein steuerliche Erleichterungen. So geht Hilfe für die Landwirtschaft. Österreich, Dänemark und Polen handeln ähnlich. Und sogar die EU-Kommission plant jetzt noch ein zusätzliches Unterstützungspaket von 500 Millionen Euro und die Freigabe der Krisenreserve