Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
sagen: Falls es sie überhaupt gegeben hat, sollte man sie auch als einen Weckruf bezeichnen. Ich war Ende des letzten Jahres in Paris, wie auch viele der Regierung, um diesen Ministerrat im Januar vorzubereiten
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde es schade, dass wir jetzt doch nur im kleinen Format in Paris tagen. Das Parlamentsabkommen sieht vor, einmal alle vier Jahre gemeinsam zu tagen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
erste Reflex bei Corona war, die Grenzen zu schließen. Das war falsch. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass der TGV von Paris nach Straßburg für 500 Kilometer zwei Stunden und dann für die restlichen 300 Kilometer nach München dreieinhalb Stunden braucht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Dass wir am Sonntag in Paris sind, ist ein gutes Signal; aber es muss zur Gewohnheit und darf nicht zur Routine werden, dass wir uns abstimmen, die Sprache des anderen sprechen, uns begegnen. Vive l’amitié franco-allemande
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wollen nicht, dass es hierzulande weitergeht auf dem Weg nach Brüssel-Molenbeek, zu den Pariser Banlieues, nach Schweden, das ertrinkt in Bandenkriminalität in Migrantenvierteln. Gerade in kippenden Städten braucht es eine Nulltoleranzstrategie! Oder Neukölln, wo das Gesetz des Stärkeren schon nicht mehr den Staat meint
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Kommission hat ihrerseits schon im Dezember 2021 versichert, dass Global Gateway vollständig auf die Agenda 2030 und auch auf das Klimaabkommen von Paris abgestimmt ist. Darauf müssen wir auch weiter beharren; das ist klar. Der Bundesregierung, insbesondere Bundesministerin Schulze, ist das sehr, sehr bewusst. Gemeinsam
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vieles gar nicht nennen. Das ist eher eine zusätzliche Fehlinvestitionsrampe, zusätzlich zu allem UNO-Gemache und rund um die Dauerbrenner: Entwicklungshilfe, Klimareligion, Pariser Übereinkommen und untaugliche Erneuerbaren-Rettungsprojekte
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seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden
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Antrag der Union wird nicht die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert, von Indigenenrechten, der Sustainable Development Goals oder des Paris Agreement. Eine Ausrichtung auf feministische Entwicklungspolitik bei der Umsetzung der Vorhaben wird ebenfalls nicht beachtet. Deshalb ist der Antrag leider in der Vergangenheit stecken geblieben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom. Deshalb bin ich unseren französischen Freunden, besonders Emmanuel Macron, sehr dankbar für die gestern in Paris veranstaltete Solidaritätskonferenz. Dabei ging es gezielt darum, wie die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Winter mit Blick auf die Instandsetzung der Energieinfrastruktur gestärkt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben. Sehr viele Beobachter in Berlin und vor allem in Paris sprechen von einem Tiefpunkt der Beziehungen. Und es war der französische Staatspräsident, der Ihnen am Rande des letzten Gipfels in Brüssel gesagt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wichtigsten Pfeiler der EU-Politik mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das mag vielleicht in Ihrer Regierung niemand bemerkt haben. Aber in Paris ist das mit größter Aufmerksamkeit wahrgenommen worden. Das ist die Realität Ihrer Europapolitik
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nüchtern sagen: Es ist eine durchaus rechtswissenschaftliche Debatte darüber, wie diese Demonstrationen, diese Proteste zu bewerten sind, insbesondere mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen, das ein international verbindlicher Vertrag ist, der natürlich auch Auswirkungen auf das Recht hat, und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Review-Klausel steht darüber hinaus das Fenster offen für grundsätzliche Fortschritte. So könnten wir beispielweise die Kernarbeitsnormen der ILO, das Pariser Klimaabkommen oder künftig auch die Biodiversitätsabkommen nicht nur als Standards fest verankern, sondern sie auch durch handfeste Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Die Präsidentin hat es gerade schon gesagt: Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Ziel, mit wirksamen Umsetzungsmechanismen, mit langfristigen Finanzierungsmodellen für den internationalen Artenschutz werden wir noch mehr Erfolge erreichen. Es ist Zeit für ein Paris-Moment für die Biodiversität
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Antragstellern geforderte Paris-Moment wäre für die biologische Vielfalt vielmehr ein Waterloo-Moment
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Reichtum der Erde zu bewahren. Lassen Sie uns diese Chance nicht vertun, und kämpfen wir für eine intakte Natur und für ein Paris-Moment auf dieser COP! Stimmen Sie unserem Antrag
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Viertens. Auch für künftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich. Demnach sollen das Pariser Klimaabkommen, die Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation und das Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt (CBD) explizit in Handelsabkommen verankert und sanktionsbewehrt werden