Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie auch dafür im materiellen Strafrecht
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Also die Rechtspraxis ist die, dass der isolierte Satz „Befreiung von Palästina“ nicht strafbar ist; das ist auch richtig so. Wenn sich aber durch den Kontext ergibt – das haben wir ja gesehen –, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Ermordung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden
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einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Wir haben die Verantwortung, überall in Israel und Palästina diejenigen zu stärken, die die Eskalationsspirale durchbrechen und für den Frieden hart arbeiten wollen; denn die Aussicht auf Frieden ist wohl das, was wir Israel
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 13 Millionen Kinder. Der Libanon befindet sich in einer existenziellen Wirtschaftskrise, und im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen die Zeichen ja keinesfalls auf Entspannung
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung zur Verfügung steht. Wir fördern beispielsweise die Trilaterale Wasatia Graduate School bis 2029. Dort können junge Menschen aus Palästina, Israel und Deutschland zu Themen wie Konflikt und Frieden, zu Antisemitismus, Islamophobie und Shoah forschen
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vergangenen Jahren haben wir ja auch Bankenkonzerne gerettet. Wir waren in der Lage, Bildung zu finanzieren in Afrika, in Afghanistan, in Palästina. Da war genug Geld da. Auch für Flüchtlinge und Migranten ist Geld