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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
173
Nennungen
72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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143 Treffer in 53 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. Fast 10 Prozent weniger sind vorgesehen. Schon in diesem Jahr hat das BMI massiv bei Digitalem gespart. Wie soll die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes unter vielen anderen Digitalisierungsvorhaben eigentlich funktionieren

  2. MK Misbah Khan Grüne

    Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität. Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht

  5. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen

  6. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche

  8. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits

  9. Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig

  10. schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

  11. Aber heute stimmen wir nicht über Haushaltsmittel und die unsinnige Schuldenbremse ab, sondern über das neue Onlinezugangsgesetz. Das sind zwar nur ein paar Trippelschritte, aber sie gehen nach vorn. Daher gibt es trotz Kritik Zustimmung zum Gesetzentwurf von der Linken

  12. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren

  13. führt über die Digitalisierung. Da ist vieles bereits auf einem sehr guten Weg. Die Pandemie war sicherlich ein Anschub dafür, das verbesserte Onlinezugangsgesetz wird auch noch mal einen Push geben

  14. NS Nadine Schön CDU/CSU

    sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz

  15. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    dritte Bereich, in dem im Einzelplan 06 Chancen verpasst werden, ist der Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das beginnt bei den Mitteln zum Onlinezugangsgesetz, und zwar schlicht dadurch, dass sie im Einzelplan 06 nicht mehr zu finden sind. Jetzt wurde im Laufe der Etatberatung seitens des Hauses

  16. MA Maik Außendorf Grüne

    digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil

  17. MA Maik Außendorf Grüne

    down funktioniert das nicht. – Wir brauchen agile Strukturen, und wir brauchen Standards und Vorgaben bei Projekten – etwas, was Sie bei dem Onlinezugangsgesetz vergessen haben –, um Interoperabilität und Kompatibilität zu sichern. Das ist ein Punkt, der in dieser Strategie angesprochen wird und den wir gerade auch

  18. Richtig ist auch die Forderung nach verbindlichen Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die hätten auch schon 2017 im Onlinezugangsgesetz stehen müssen. Das hat Ex-Minister Seehofer verbockt. Die Ampel wiederholt leider diesen Kardinalfehler im Nachfolgegesetz – vielleicht verhindert sie es auch noch; ich drücke die Daumen

  19. haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt. Denn Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf den digitalen Gang zur Behörde, und sie müssen

  20. LB Lukas Benner Grüne

    nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten