Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Standards fordern. In vielen anderen Bereichen des internationalen Handels ist dies bereits gängige Praxis. Der Marktzugang wird an verbindliche Standards geknüpft. Nordrhein-Westfalen ist überzeugt: Was für Abfall und andere Handelsgüter gilt, sollte auch für das Handelsgut „lebende Tiere“ gelten. Wir fordern daher: Im Rahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Eine abgestimmte Veterinärbescheinigung hätte den Transport möglicherweise verhindert und damit auch unerträgliches Tierleid. Meine Damen und Herren, Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Diese Realität verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass diese Transporte einheitlich unter höchsten Tierschutzstandards erfolgen. Denn Tierschutz
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
einmal eingerichtet gehört, weil sie immer das Gleiche zertifiziert. Aber das ist nicht mein zentraler Punkt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen hier einen Plenarantrag eingereicht, um dessen Zustimmung ich werbe, weil wir bei der Entsorgung von Batterien ein großes Problem in unserem Land haben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
geschreddert wird, wenn gepresst wird. Das findet unglaubliche 30-mal am Tag, 10 000-mal im Jahr statt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2024 über 100 schwere Brände gehabt. Erst vor wenigen Tagen ist in der Nähe von Bonn zum zweiten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
diesem drängenden Problem in unserem Land Herr werden können. Deshalb werbe ich für die Zustimmung zu diesem Plenarantrag von Nordrhein-Westfalen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 einerseits wichtige Beschleunigungsinstrumente zum Ausbau der Windenergie innerhalb von Windenergiegebieten und andererseits positive Elemente zur Erhöhung der Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Hinblick auf die planerische
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass ohne diese Ergänzungen erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben, die zu Verzögerungen beim Windenergieausbau führen und die Steuerungsfähigkeit der Planungsträger wie der Landesregierungen beeinträchtigen werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, den Schutz ehrenamtlich tätiger Menschen zu stärken. Der Entwurf wirft jedoch offen gebliebene rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere bestehen Zweifel, ob der Gesetzentwurf ein rechtssicheres Begriffsverständnis erlaubt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Bundesregierung muss den Einsatz der Vorgängerregierung für den Abbau übermäßiger Bürokratie sowie für die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren fortsetzen. In Nordrhein-Westfalen nutzen wir unsere Spielräume als Landesregierung, um Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
derzeit 3 bis 6 Monaten auf 7 Tage. Bei der Außenhandelsstatistik sparen ab sofort über 5 000 exportierende Betriebe in Nordrhein-Westfalen Zeit. Sie müssen weniger oder sogar gar keine Meldungen mehr abgeben – und das ohne Qualitätsverlust. Möglich macht es ein Datenaustausch zwischen den europäischen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Ziffer 17 der Empfehlungsdrucksache 256/1/25 (Artikel 1 Nummer 9 [§ 246e Absatz 1 Satz 1 BauGB]): Das Land Nordrhein-Westfalen betont, dass die vorgeschlagene Ergänzung „jenseits von Hafengebieten gemäß § 11 der Baunutzungsverordnung“ aufgrund der überragenden Bedeutung von Hafengebieten erfolgt. Es geht davon aus, dass dadurch
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Leuten gemein. Die SPD will als Regierungspartei die Opposition verbieten. Die Wähler werden Ihnen die Quittung geben, zuerst am 14.09. in Nordrhein-Westfalen. Dort sind wir schon fast gleichauf mit der SPD und werden diese überholen
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Köpfe, in starke Forschungseinrichtungen und in den schnellen Transfer in die Praxis investieren. Das ist der Schlüssel. Allein aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen könnte ich viele, viele Beispiele nennen, ob Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet, künstliche Intelligenz in Aachen oder die Batterieforschung bei mir zu Hause
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Ihre homöopathischen Einschränkungen auf Zeit nur für subsidiär Schutzberechtigte betreffen nicht einmal ein Zehntel dieses Einwanderungsstroms. Allein in Nordrhein-Westfalen können 100 000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch
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Wenn ich schon bei den Länderkollegen bin, dann will ich auch noch über den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, ein paar Worte verlieren. Die Frage ist, wo Hendrik Wüst eigentlich Politik macht, ob er seine eigenen Hausaufgaben macht oder wie sehr Hendrik Wüst damit
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Dabei hat er – gucken wir mal nach Nordrhein-Westfalen – in seinem Koalitionsvertrag versprochen, die Kitaplätze im dritten Jahr beitragsfrei zu stellen und den Einstieg ins kostenlose Mittagessen zu machen. Und bei den finanziellen Mitteln, die wir den Ländern zur Verfügung stellen, erwarte ich, dass
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Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil
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Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt im schönen Nordrhein-Westfalen. Das heißt, um nach Berlin zu kommen, bin ich auf die Deutsche Bahn angewiesen wie viele andere von Ihnen hier im Raum auch. Nun kann ich Ihnen die dollsten Dinger
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt vor, sowohl den Arbeitnehmerbegriff
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig ist die Stahlindustrie zum Spielball