Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Norm lässt den zuständigen Behörden kaum die Flexibilität, etwa bei seismischen Messungen von dem Nachweis einer Absicherung abzusehen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das Fündigkeitsrisiko und das damit zusammenhängende hohe Investitionsrisiko in der Aufsuchungsphase als zentrale Hürden für den Hochlauf der Geothermie ausgemacht und haben
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
droht aber – auf Kosten der Länder – zu entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber nicht für Klarheit sorgt. Vor diesem Hintergrund mahnt das Land Nordrhein-Westfalen ein ergänzendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat
-
Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Aufenthaltssachen fast zusammenbrechen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge? Frustration, Frustration für alle rechtschaffenen Bürger
-
Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden zu 75 Prozent nicht in Deutschland
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt. Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude
-
Basis und damit die industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu erhalten. Ich sage das auch als Rheinländer, als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, aus einem Bundesland, wo die Industrie eine ganz hohe Bedeutung hat und wo die Industrie die Grundlage für eine hohe Wertschöpfung
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 68: Zweite Verordnung zur Änderung der Messund Eichgebührenverordnung
Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen erwarten von der Bundesregierung, dass zukünftig a) alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden, um die Kosten- und Gebührenentwicklung abzumildern, insbesondere durch die konsequente Nutzung digitaler Verfahren; b) geprüft wird, in welchem Umfang die Fristen für Eichungen in kleinen Betrieben
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt