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plenarprotokolle.de

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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Nordrhein-Westfalen
2010
Nennungen
464
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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1.095 Treffer in 283 Sitzungen für „Nordrhein-Westfalen“
Verlauf von „Nordrhein-Westfalen“ ansehen
  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    für die Integrität unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und letztlich den sozialen Frieden. Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb gemeinsam mit Sachsen entschlossen, die Initiative zu ergreifen, um die zentralen Schwachstellen in der aktuellen Rechtslage zu adressieren

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Drogenhandel, Schleusungen, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu verschieben. Während das klassische Finanzsystem streng überwacht wird, entzieht sich Hawala dieser Kontrolle. Sachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen daher vor, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz um einen klaren Verweis auf die Einziehungsmöglichkeit von sogenannten Beziehungsgegenständen nach dem Strafgesetzbuch zu ergänzen

  3. CP Christian Piwarz Sachsen

    Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland

  4. SS Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

    Lehrerinnen und Lehrern fehlen. Vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen. Insofern ist es gut, dass wir heute über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen

  5. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Norm lässt den zuständigen Behörden kaum die Flexibilität, etwa bei seismischen Messungen von dem Nachweis einer Absicherung abzusehen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das Fündigkeitsrisiko und das damit zusammenhängende hohe Investitionsrisiko in der Aufsuchungsphase als zentrale Hürden für den Hochlauf der Geothermie ausgemacht und haben

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    droht aber – auf Kosten der Länder – zu entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber nicht für Klarheit sorgt. Vor diesem Hintergrund mahnt das Land Nordrhein-Westfalen ein ergänzendes Tätigwerden des Bundesgesetzgebers

  7. JR Jan Riedel Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss

  8. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat

  9. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen

  10. Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden

  11. MB Marcus Bühl AfD

    Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern

  12. MH Mirco Hanker AfD

    Aufenthaltssachen fast zusammenbrechen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge? Frustration, Frustration für alle rechtschaffenen Bürger

  13. Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere

  14. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden zu 75 Prozent nicht in Deutschland

  15. aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern

  16. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt. Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude

  17. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Basis und damit die industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu erhalten. Ich sage das auch als Rheinländer, als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, aus einem Bundesland, wo die Industrie eine ganz hohe Bedeutung hat und wo die Industrie die Grundlage für eine hohe Wertschöpfung

  18. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt

  19. AS Armin Schuster Sachsen

    Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen erwarten von der Bundesregierung, dass zukünftig a) alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden, um die Kosten- und Gebührenentwicklung abzumildern, insbesondere durch die konsequente Nutzung digitaler Verfahren; b) geprüft wird, in welchem Umfang die Fristen für Eichungen in kleinen Betrieben

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt