Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Land bis zum Ende des Jahres verlassen. Das kam für viele sehr überraschend. Im Sommer gab es dann den Putsch in Niger, wo das Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht zu 100 Prozent weiß, dass man erfolgreich sein wird, sowohl in Äthiopien, was den Äthiopien-Eritrea-Konflikt angeht, als auch in Niger und auch im Sudan einfach vermissen, dass die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe steht, wenn es um die diplomatische Lösung solcher
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Pause. Nirgends ist das Wort „Sommerpause“ falscher. Alle Ereignisse in der Außenpolitik haben uns das gezeigt; das sehen wir beim Blick nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China
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besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein
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schnell und flexibel reagieren können, um Evakuierungen oder Abtransporte effektiv durchführen zu können. Beste Beispiele sind die letzten Einsätze der Bundeswehr in Niger oder im Sudan. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften danken, die bei den Flügen, den Evakuierungen und den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren
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Funktion bringe ich die verschiedenen Positionen der 18 Mitgliedstaaten und -organisationen politisch zusammen, auch in der aktuellen Krisenlage infolge des Militärputsches in Niger. Außerdem kann die Sahel-Allianz größere Wirkung erzielen, wenn sie die entwicklungspolitischen Programme ihrer Mitglieder koordiniert und bündelt und so Entwicklung wirksam
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Rolle die Entwicklungszusammenarbeit auch im Zusammenspiel mit der Außen- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten spielt. Schauen wir in die Ukraine, nach Mali, Niger oder in andere Krisenregionen der Welt: Die Entwicklungszusammenarbeit kann – das zeigen Erfahrungen aus den Konfliktregionen – die entscheidende Rolle in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung
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Frau Ministerin, Sie haben außerdem die Destabilisierung angesprochen, die wir insbesondere in den letzten Wochen durch den Putsch in Niger, aktuell auch bei den Entwicklungen in Gabun erleben, die ja wirklich sehr besorgniserregend sind. Aber gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich eines nicht: dass
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Sahelstrategie ist krachend gescheitert. Wenn man die Ereignisse in Afrika verfolgt, sieht man, dass Frankreich zugestimmt hat, seine letzten Truppen aus dem Niger abzuziehen. Und damit ist letztendlich auch die ganze Nationale Sicherheitsstrategie Ihrer feministischen Außenministerin krachend gescheitert, weil die Basis dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch
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sondern einfach mal zu prüfen, ob es nicht sauberer wäre, im Herbst ein neues Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden
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Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern. Zusätzlich wollen Sie entwicklungspolitisches Engagement in der Sahelregion ausbauen und an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Dabei wollen Sie „verlässliche Partner“ in der Region mit den Mitteln
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bleibt weiterhin unser Ziel. Teil unserer Bemühungen ist, dass wir dem Sahel nicht den Rücken kehren, sondern mit der Bundeswehr im benachbarten Niger bleiben. Die Bundesregierung und auch die Wehrbeauftragte haben bereits deutlich gemacht, dass ein geordneter Abzug weiter möglich
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unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll es nun Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
geschlechtsspezifische Gewalt gibt. Das ist wissenschaftlich belegt. Hier will ich die hervorragende Arbeit deutscher Polizistinnen in Führungspositionen innerhalb der EUCAP-Mission in Niger hervorheben. Sie beraten lokale Sicherheitskräfte in Gender- und Menschenrechtsfragen und nehmen eine weibliche Vorbildfunktion
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen