Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Jetzt legen Sie uns ein neues Mandat für Niger vor. Wir waren in den vergangenen Jahren mit der Mission Gazelle durchaus erfolgreich. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, wie man das fortsetzt; vollkommen klar. Dennoch sind etliche Fragen offen, und die sind nach Ihrer … Rede, Frau Ministerin, nach wie vor offen. Was genau ist das Ziel unseres Engagements in Niger? Und ist genau diese geplante Mission das richtige Mittel dafür
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
doch mal die Frage, wie das schöne Bild, das die Bundesaußenministerin hier zu Recht gezeichnet hat – die Vorstellung, wie es friedvoll in Niger sein sollte –, praktisch umgesetzt werden soll. Wollen Sie das ernsthaft mit 60 deutschen Soldaten in Niger umsetzen? Das ist doch reine Illusion
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Dazu gehört, Präsenz zu zeigen, auch militärisch; das ist wichtig für Niger, für Europa und am Ende auch für uns. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir unsere Rolle, unsere Möglichkeiten und deren Grenzen im Sahel immer wieder überprüfen. Das ist unsere Pflicht. Auf einige … Entwicklungen in der Region haben wir natürlich nur sehr begrenzten Einfluss. Aber den Einfluss, den wir haben, sollten wir nutzen, um Niger nach besten Kräften beim Aufbau seiner Streitkräfte zu unterstützen, damit sie selbstständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die Franzosen haben eine eigene Agenda. Frankreich ist an der weiteren Ausbeutung der reichen Uranvorkommen in Niger interessiert. Eine einheitliche europäische Strategie in Niger und eine funktionierende Koordinierung von Einsätzen gibt es nicht
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Zwischen diesen Ländern liegt Niger, das sich zuletzt als letzter Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und das wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Daher haben wir als Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass wir unser Engagement im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission von Mali nach … Niger verlagern
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach … Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Dabei war uns von der FDP besonders wichtig, dass wir nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen; denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als der Stabilitätsanker
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Ausbau effektiver, resilienter und nach rechtsstaatlichen Standards handelnder ziviler wie militärischer Sicherheitskräfte in Niger liegt auch in unserem Interesse, um eine weitere Ausbreitung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität in der Sahelregion einzudämmen und langfristig die Republik Niger wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
wird immer darauf, dass die Sahelzone sehr spannungsgeladen sei, und auf die Situation im Sudan verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass Niger der Demokratieanker in der Region sei. Aber im letzten Herbst gab es in Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort … Präsident hat die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten. Auch die Opposition in Niger ist gegen diese Präsenz. Ein Verbot von Demonstrationen ist jetzt nicht gerade Ausdruck von Demokratie
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey, wenn der MINUSMA-Einsatz beendet wird, und was bedeutet das dann für die neue Mission in Niger? Warum gibt es neben der mandatierten Mission weitere deutsche Soldaten im Niger, die vom Mandat nicht erfasst sind? Ist deren Bedrohungslage eine andere
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
will nur sagen, dass unsere Angebote für Mali wie für Niger vergleichbar sind. In Niger ist die Ausbildung sehr erfolgreich
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Antrag mit keinem Wort erwähnt. Sie erwähnen die russische Propaganda dort. Aber warum greift denn die Propaganda? Warum ist zum Beispiel im Niger oder in Mali die Stimmung gegen französische Truppen so kritisch, wie sie ist? Das hat geschichtliche Ursachen, das hat koloniale Tradition … aber auch Ursachen, die in konkreten aktuellen Ausbeutungsverhältnissen liegen. Zum Beispiel wird im Niger Uran für die französische Atomindustrie gefördert. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Menschen keinen Strom und kein Wasser. Das ist das Problem, das muss überwunden werden; es lässt sich nicht einfach
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Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Niger den letzten Platz. Durch Dürren, Überschwemmungen, Konflikte und Vertreibungen wird Niger derzeit von der schlimmsten Krise der Ernährungssicherheit in diesem Jahrzehnt heimgesucht. Über 4 Millionen Menschen, 18 Prozent der Bevölkerung, sind auf sofortige humanitäre Hilfe angewiesen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Genauso konsequent ist es daher, jetzt den Schwerpunkt der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali bis auf Weiteres in das Nachbarland Niger zu verlagern. Niger hat sich nämlich als verlässlicher Partner für Deutschland erwiesen und wird als Stabilitätsanker für die ganze Region gebraucht. Denn bei unserem militärischen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Soldatinnen und Soldaten erklären, dass wir glauben, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, damit die Region nicht weiter im Chaos versinkt – nicht Niger, nicht die anderen Länder des Sahel, wo islamistische Gruppen ihr Unwesen treiben, wo kriminelle Banden herrschen, wobei Niger als Transitland für Waffen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Sowohl in Niger als auch in Mali zieht die Bevölkerung in Massen auf die Straßen und fordert den Abzug der fremden Truppen. Warum tun die das, wenn es doch so sehr ihrer Sicherheit dient, dass die Bundeswehr in Mali oder in Niger
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
einen Weg finden, wie wir in der Region präsent bleiben. Es ist daher ein richtiger Schritt, den Fokus von Mali auf Niger zu verlagern. Niger hat sich trotz schwierigster wirtschaftlicher Bedingungen in den letzten Jahren zu einem Stabilitätsanker in der Region entwickelt. Die dortige Regierung
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Womit erreichen wir unsere Ziele? Darin unterscheiden sich der Einsatz im Niger und die Spezialkräfteausbildung doch von dem bisherigen Engagement in Mali. Denn: Haben wir in Mali nur ausgebildet, aber kein Material zur Verfügung gestellt, was oft dazu geführt hat, dass Soldaten nach ihrer Ausbildung … nicht in ihrer Funktion oder in dem Ausbildungsverband weiter eingesetzt werden konnten, haben wir das im Niger verändert. Wir stellen dort Infrastruktur. Wir stellen die Ausbildung. Wir stellen die Ausrüstung, ertüchtigen die nigrischen Sicherheitskräfte und leisten damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer Stabilisierung
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Zweitens – und genau hier liegt der Unterschied zu Mali –: Die Regierung in Niger ist ein verlässlicher Partner; denn sie hat in den Gesprächen ganz klar deutlich gemacht, eine Zusammenarbeit mit Söldnern, eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften kommt für sie nicht infrage; das will sie ihrer … Bevölkerung nicht zumuten, weil sie die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen genau sieht. Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir uns weiter im Niger engagieren
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Niger haben wir einen Partner in der Region, auf den wir uns verlassen können und der sich auf uns verlässt. Und deswegen darf es auf der einen Seite kein Weiter-so geben: keine weitere Ausbildung mehr in Mali. Aber unser Engagement im Niger wollen