Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Deshalb hatte sich Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
November vergangenen Jahres veröffentlichte Studie „Femizide in Deutschland“ der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat erstmals empirisch belegt: In zwei Dritteln der untersuchten Trennungstötungen fanden sich sexistische Einstellungen des Täters und systematisches Gewalt- und Kontrollverhalten in der Vorbeziehung. Und dennoch: Von den Fällen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Land Niedersachsen appelliert daher an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, um der eingangs genannten Zielsetzung gerecht zu werden, mindestens jedoch zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik die bundesseitig zur Verfügung gestellten Mittel deutlich zu erhöhen und bereits erfolgte sowie gegebenenfalls aktuell noch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
sind daher Zeugnisse ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg
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Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit
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Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung
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Herren, damit gelingt ein zugegebenermaßen anspruchsvoller Spagat, aber er gelingt: mehr Tempo bei Investitionen, zugleich ein verlässlicher Schutz des Mittelstandes. Für Niedersachsen ist klar: Wir brauchen beides, die schnellen Verfahren, aber auch eine starke mittelständische Struktur. Wir werben ausdrücklich für den jetzt gefundenen Kompromiss. – Herzlichen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen hat die Ausgangslage und den Handlungsbedarf sehr eindrücklich und klar beschrieben. Dem möchte ich mich für das Land Bremen ausdrücklich anschließen. Denn eines ist unübersehbar: Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an, sondern
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – B…
Hemmschwelle ist hoch, und nicht selten bleiben Verstöße deshalb ungeahndet. Genau hier setzt der Vorschlag Niedersachsens an. Mit einer Umwandlung in ein Offizialdelikt kann diese Hürde beseitigt werden. Das würde die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte stärken und ein klares Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber senden
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
wirkungsvollen Verfahren geschehen, im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Ländern bereits geleistet wird. Genau aus diesem Grund war die enge Einbindung der Länder über die Sportministerkonferenz im Reformprozess auch so wichtig. Niedersachsen hat sich hier konstruktiv eingebacht und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Wir wollen, dass die Reform trägt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
ordnet Zuständigkeiten neu. Es schafft mehr Transparenz. Es stärkt die Rolle der Athletinnen und Athleten. Und es verbindet Leistung mit Integrität. Niedersachsen wird diesen Prozess weiter engagiert begleiten – konstruktiv, aufmerksam und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Unser Ziel