Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
alle wissen – jedenfalls wenn Sie sich mit Energiepolitik beschäftigen –, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte für 2027 im Grunde schon eingepreist haben. Das durchschnittliche Übertragungsnetzentgelt beträgt dann rund 3,54 Cent pro Kilowattstunde. Ohne den Zuschuss wäre die Kilowattstunde rund 3 Cent teurer. So weit … Dennoch haben wir einen durchschnittlichen Anstieg der Netzentgelte um rund 24 Prozent im Lande. Mit anderen Worten: Es muss hier etwas getan werden, denn Netzentgelte haben sehr viel mit Planungssicherheit
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Netzentgelte, zumal ihre ungleiche, ja unfaire Aufteilung, sind ein beliebter Aufreger, jedenfalls für die Länder in Norddeutschland und im Osten. Zum Glück ist durch den Wälzungsmechanismus, den die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr einsetzen konnte, eine deutliche Normalisierung eingetreten … entspannt die Lage. Zugleich kann jeder von uns die Entwicklung der Netzentgelte gut nachvollziehen, stehen sie doch sehr prominent auf der Stromrechnung. Sie machen in aller Regel 25 Prozent des Strompreises aus – ein erkleckliches Sümmchen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Daher ist es gut, dass die Netzentgelte immer wieder mal in den Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Mit dem vorgelegten Entwurf, der Einführung eines neuen § 24d Energiewirtschaftsgesetz, soll nun ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro für … Jahre 2027 bis 2029 gewährt werden, der die Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich auch hier gestanden. Damals haben wir ebenfalls über dieses Thema gesprochen, und da ging es ebenfalls um einen Zuschuss, nämlich um den für das Jahr 2026. Der betrug
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich
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Dass wir die Energiepreise gesenkt haben, indem wir Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer für Unternehmen senken, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage etwas gemacht haben, ist für Menschen in diesem Land wichtig
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Beim Wasserstoffkernnetz sehen wir zum Beispiel, dass grüner Wasserstoff insbesondere auch wegen der hohen Netzentgelte leider noch nicht so sehr genutzt wird. Wenn wir niedrige Energiepreise haben wollen, dann werden wir uns dem Thema widmen müssen, dass ein Drittel unserer Energiekosten auf die Netzentgelte entfällt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Quellen ist bereits jetzt die günstigste Energiequelle, und mit dem weiteren Ausbau wird der Börsenstrompreis weiter sinken. Wesentlicher Kostentreiber sind aber die Netzentgelte. Für Haushalte und die vielen Unternehmen, die nicht von Ausnahmen beim Netzentgelt profitieren, hat sich die Netzumlage in den letzten zehn Jahren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dann gibt es noch das Thema Netzentgelte, bei dem die Regierung glaubt, sie könne uns mit einer Senkung von lediglich und maximal 1,6 Cent pro Kilowattstunde – so jedenfalls verschiedene Vergleichsportale, nicht etwa die versprochenen 2 Cent – eine große Freude machen. 1,6 Cent, eine … Kinokarte im Jahr – ernsthaft? Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik, dann bräuchte es auch nicht diese explodierenden Netzentgelte
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
finde es auch richtig, dass Sie die Netzentgelte senken. Aber auch das reicht nicht aus. Die Senkung der Netzentgelte für ein Jahr gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. So richtig ich es finde, dass Sie mit den Maßnahmen energieintensive Unternehmen unterstützen, so falsch finde
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Kollegen haben darauf heute schon hingewiesen. Die Energieministerkonferenz hat in der Brunsbütteler Erklärung vom November 2024 spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten gefordert. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Übertragungsnetzbetreiber haben den Zuschuss bereits bei ihren vorläufigen … Netzentgelten für 2026 eingepreist
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Verbraucher zahle und was die Unternehmen als Preis bekommen. Vielmehr entfallen 60 Prozent des Strompreises auf vom Staat induzierte Abgaben wie diese Netzentgelte. In Deutschland ist der Strom für die Wirtschaft, für die Haushalte viel zu teuer. Die günstigen Stromgestehungskosten, die wir haben, sollten auch … Unternehmen ankommen, damit diese entlastet werden. Wir begrüßen, dass diese Entlastung bei den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
ganz lange Liste, was ich alles an Abgaben zu zahlen habe, weil ich für meinen Ökostrom noch Stromsteuer zahle, weil ich noch Netzentgelte zahle und vieles andere. Wir sollten auch aus Bürokratieabbaugründen diese zweite Seite deutlich reduzieren und das herunterfahren. Das wäre ein gutes gemeinsames … Signal – einstimmiger Beschluss der Energieministerinnen und -minister –, wenn wir nicht nur einmalig die Netzentgelte herunterfahren, sondern dauerhaft, und die Stromsteuer für alle endlich senken
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bevor Sie jetzt auch noch die bisher nur angekündigten Zuschüsse zu den Netzentgelten in den Topf der Entlastungen werfen: Sie wissen doch, dass damit wieder nicht alle im gleichen Maße entlastet werden; denn Netzentgelte setzen sich regional extrem unterschiedlich zusammen. Ich will gar nicht
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Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Stromkosten und hohe Netzentgelte haben, dann steht dies dem Einsatz von Wärmepumpen entgegen. Wir wollen die Netzentgelte senken, wir wollen auch die Stromsteuern für Unternehmen senken und insgesamt zu einer Senkung von Strompreisen gelangen
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welchen Werten, mit wie vielen Milliarden rechnen Sie für das Haushaltsjahr 2025? Und, zweitens, zu der von Minister Frei angesprochenen Reduzierung der Netzentgelte, die ja einem Wert entsprechen, der in Zukunft von Steuerzahlern getragen werden muss: In welchem Ressort werden Sie diese staatliche, vom Steuerzahler … finanzierte Reduzierung der Netzentgelte zuweisen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
aufs Dach montiert, um sich vor Ihrer Energiewende zu schützen und den dadurch explodierenden Strompreisen zu entgehen, zahlen aber am Ende über Netzentgelte und Steuern die Zeche für die großen Subventionsgewinnler
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Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
mindestens verdoppeln. Liebe Kollegen, Sie weiten den Strombedarf nicht nur massiv aus, Sie individualisieren die Nachfrage und damit die Versorgungsspitzen. Netzentgelte und Systemkosten explodieren jetzt schon
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Problembeschreibung, sondern auch der klare Anspruch, zu sagen: Jawohl, wir haben die Kraft, diese Themen anzugehen. Zwei Mal Tankrabatt, Zuschüsse zu den Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen – all das waren wichtige Schritte, die gezeigt haben: Es tut sich
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Ebenfalls haben wir mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im laufenden Jahr die Netzentgelte für alle gesenkt. Dabei wurden 6,5 Milliarden Euro investiert. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett einen weiteren Zuschuss für die Jahre 2027 bis 2029 bereits beschlossen. Drittens. Des Weiteren haben