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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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99
Sprecher:innen
82
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339 Treffer in 87 Sitzungen für „Nachrichtendienste“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit heben die Cyberabwehr auf ein völlig neues Niveau. Die Nachrichtendienste werden nicht wie bisher nur Nachrichten sammeln, sondern zu echten Abwehrdiensten ertüchtigt. Und ich kann das nur als Erzählung aus dem Reich der Fabeln und als völligen … Blödsinn bezeichnen, dass unsere Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste eingesetzt werden, um die Opposition zu bekämpfen. So ein Blödsinn! Daran glauben Sie doch selbst nicht

  2. Deswegen ist es so wichtig und richtig, dass diese Koalition historische und mutige Schritte auch bei der Reform unserer Nachrichtendienste geht. Denn – das muss man einfach so sagen – was unsere Nachrichtendienste können, vor allen Dingen sammeln und bewerten, passt einfach nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage

  3. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Reform der Nachrichtendienste soll unsere Dienste handlungsfähiger machen, und mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen verbessern wir den Austausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden

  4. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Wichtig ist aber auch: Sicherheit beginnt mit Aufmerksamkeit. Jeder kann ins Visier ausländischer Nachrichtendienste geraten: Beschäftigte in Unternehmen, Wissenschaftler, Verwaltungsmitarbeiter, aber auch Abgeordnete. Anwerbeversuche beginnen mitunter ganz harmlos, mit einer Kontaktanfrage, einer scheinbar unverfänglichen Frage oder dem Angebot einer kleinen Gegenleistung. So arbeiten fremde Nachrichtendienste

  5. geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen

  6. SK Stefan Keuter AfD

    brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    Logisch wäre, jetzt mehr in Demokratie zu investieren. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie kürzen beim Demokratieschutz und geben stattdessen dem Nachrichtendienst 169 Millionen Euro mehr. Mit Ihrer geplanten Geheimdienstreform machen Sie aus diesem Nachrichtendienst eine echte Geheimpolizei mit operativen Befugnissen. Ja, Herr Dobrindt

  9. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur

  10. NS Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

    bemerkenswerter Übereinstimmung haben die drei Nachrichtendienste das erst diese Woche dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Und ich finde, das war nicht nur ein beeindruckendes Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste, sondern auch ein Zeichen für demokratische Resilienz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit

  11. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    sehen, dass es mehr geben muss als nur das Sammeln von Nachrichten. Es gibt historische Gründe, die dafür sprechen, dass wir reine Nachrichtendienste hatten und haben. Aber es gibt eben auch historische Gründe, die dafür sprechen, dass unsere Nachrichtendienste auch operativ tätig sind, wenn

  12. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog … Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    analog zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. – Puh, dachte ich mir nur; denn wer das ins Feld führt, bringt offensichtlich alles durcheinander. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ja bei uns historisch bedingt und hängt damit zusammen, dass es gerade Ziel sein muss, die Bürgerinnen

  15. Worum geht es? Es geht darum, dass unsere Nachrichtendienste auf ihrer Ebene Erkenntnisse sammeln, Daten und Informationen zusammenstellen und in einem demokratischen Rechtsstaat rechtssicher übermitteln. Daran hat es gekrankt. Das Verfassungsgericht hat die alten GroKo-Regelungen verworfen. Herzlichen Dank auch an die Union … kann man das nicht tun. Ihr habt einen Auftrag als Parlament, regelt das bis zum 31. Dezember 2023, sonst können die Nachrichtendienste nicht mehr rechtssicher übermitteln

  16. Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut funktionierende und gut ausgestattete Nachrichtendienste haben. Ich will mich dem Dank an die Beschäftigten der Nachrichtendienste ausdrücklich anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. Bindung an Recht und Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen, liebe

  18. dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte … islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben

  19. Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich die Übermittlung von Daten der Nachrichtendienste an nichtöffentliche Stellen. Das ist ein besonders heikler Bereich; denn es kann nicht sein, dass Ergebnisse und Informationen, die von den Nachrichtendiensten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden

  20. dass man, wenn man die eine oder andere öffentliche Debatte über die Nachrichtendienste in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mitunter den Eindruck gewinnen muss, dass manche versuchen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz als typisch deutsche Schwäche darzustellen