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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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339 Treffer in 87 Sitzungen für „Nachrichtendienste“
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  1. deutschen Nachrichtendienste müssen schlagkräftig sein, und gleichzeitig müssen sie sich selbstverständlich an die fdGO halten, die sie verteidigen. Dafür brauchen wir vor allem Normenklarheit und Rechtssicherheit

  2. Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes. Und deswegen waren all diese Reformschritte, die wir hier hineingeschrieben haben, wichtig und richtig, liebe Kolleginnen

  3. guter Letzt – der Kollege Hartmann hat es gesagt –: Ein Kraftakt liegt hinter uns. Wesentliche Schritte zur Reform der Nachrichtendienste liegen vor uns. Wir freuen uns darauf und wünschen uns gute Beratungen, die jetzt bald anstehen. Danke für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetzespaket

  4. dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass die Bindung an Recht und Gesetz für die Nachrichtendienste ein Nachteil ist. Aber genau das Gegenteil ist richtig

  5. Bereich, der besonders diffizil ist. Denn man muss sich einmal klarmachen, dass die Nachrichtendienste Dinge dürfen, die andere Behörden nicht dürfen, und dass sie dabei Voraussetzungen nicht erfüllen müssen, die andere Behörden sehr wohl erfüllen müssen. Weil das so ist, dürfen die unterschiedlichen Voraussetzungen

  6. Vorlage der Bundesregierung drohte genau die Gefahr, dass dieses Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite unterlaufen wird. Deswegen hat ein selbstbewusstes Parlament wesentliche Teile an diesem Gesetz geändert. Und genau dafür

  7. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland

  8. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    dass es weitere Reformen geben wird, haben Sie uns an diesem Tag nicht an Ihrer Seite. Denn ich sage Ihnen: Bei den Nachrichtendiensten muss der Blick an die Decke gehen und nicht zum Boden

  9. IS Ingo Schäfer SPD

    Auch die Vollzugsbeamten bei den Nachrichtendiensten werden davon begünstigt werden

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit

  11. KG Kai Gehring Grüne

    Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert

  12. SN Sara Nanni Grüne

    Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden

  13. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten

  14. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Grundlage für solche Verbote und andere Maßnahmen ist die gute Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und auch in den Ländern. Unsere Nachrichtendienste sind dabei unverzichtbar, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil im letzten Jahr bestätigt

  15. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, um uns zu schützen, benötigen die Nachrichtendienste einen angemessenen Rechtsrahmen, einen, der wirksam und zeitgemäß ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen

  16. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    wollen natürlich auch Regelungen zum Eigenschutz einführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können

  17. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Nachrichtendienste sind ein tragender Pfeiler unserer Sicherheitskultur. Und wenn wir sie regulieren, geht es nicht einfach abstrakt um unsere Sicherheit. Es geht ganz konkret um den Schutz der Menschen, um den Schutz unserer Freiheit. Und ich glaube, es war nicht deutlicher als in diesen Tagen

  18. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    sollten diese Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einmal den tüchtigen Frauen und Männern in unseren Sicherheitsbehörden zu danken, insbesondere in den Nachrichtendiensten, die ganz wichtige Arbeit leisten

  19. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    öffentlicher Sitzung des Deutschen Bundestages. Und es liegt in der Natur der Sache, dass diese notwendige Transparenz bei der Kontrolle unserer Nachrichtendienste nicht vollständig bestehen kann. Deswegen haben wir dafür bestimmte Gremien, die unter bestimmten Geheimhaltungsvorschriften tagen

  20. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Dafür braucht es sehr viel mehr als das, was Sie heute in diesem Gesetzgebungsvorhaben vorschlagen. Wir jedenfalls sind bereit und reichen Ihnen die Hand, noch sehr viel weiter