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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. RS Rainer Semet FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt

  2. RS Rainer Semet FDP

    Schiffen durchgeführt werden sollen. Diese Abfragen werden nicht einfach angeschaut und zu den Akten gelegt, sondern aus den gewonnenen Daten wird ein NATO-Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum ermittelt. Dadurch versetzen wir die angrenzenden Staaten in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen

  3. RS Rainer Semet FDP

    Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO

  4. SD Sevim Dağdelen Linke

    letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten

  5. SD Sevim Dağdelen Linke

    geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage

  6. SD Sevim Dağdelen Linke

    dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für

  7. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    stechen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Mittelmeer weiterhin präsent sind und dort ein Zeichen der Geschlossenheit der NATO setzen

  8. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden

  9. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke

  10. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO

  12. angegriffen wird, dem steht es zu, sich zu verteidigen. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer, das weiß die NATO, und das wissen auch wir. Mit diesem Gesetz legen wir dem russischen Energie-Bully mit deutschem und europäischem Recht im Rücken das Handwerk. Mit diesem Gesetz

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Europa und die NATO haben der Ukraine sehr viel geholfen: humanitär, materiell, finanziell und richtigerweise auch militärisch. Aber, Herr Bundeskanzler, den Umfang unserer Hilfen nun allerdings so unmittelbar hinter den der Vereinigten Staaten von Amerika einzureihen, ist, um es zurückhaltend zu sagen, eine leichte Übertreibung

  14. BB Bengt Bergt SPD

    März bezeichnete einer von Putins Propagandamännern, Wladimir Solowjow, deutsche Journalisten als Nazischweine. Er hat mehrfach den Abwurf von Atombomben auf NATO-Staaten gefordert. Raten Sie mal, wer einen Tag später bei dem Propagandamann war? Sie wissen es ganz genau: Steffen Kotré, seines Zeichens PfD-Abgeordneter

  15. AH Dr. André Hahn Linke

    Ermittlungsbehörden oder der Bundesregierung gesicherte Informationen zurückgehalten oder gar manipuliert würden, um womöglich – das sind ja die Verschwörungstheorien – befreundete Regierungen oder gar NATO-Partner zu schützen. Die schleppenden Ermittlungen – fast sechs Monate nach den Explosionen – befördern schon jetzt diverse Spekulationen, Schuldzuweisungen und auch Verschwörungsmythen, worüber

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    jetzigen Zeitpunkt weisen Indizien darauf hin, dass der NATO-Partner USA oder ein anderer Verbündeter den Angriff verübt

  17. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    kommt. Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt aber in Moskau, auch das muss unmissverständlich gesagt werden. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine. Putin kann und muss diesen Krieg sofort beenden. Bis dahin stehen wir fest an der Seite der Ukraine. – Vielen

  18. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    infolge des Angriffskrieges Hunger und Not. Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern in der EU, in der G7, in der NATO und in den Vereinten Nationen entschlossen und auch geschlossen reagiert. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen

  19. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes

  20. eine stabile Südflanke haben. Diese stabile Südflanke gibt es nur, wenn wir uns mit der Bundesmarine, aber eben auch mit unseren NATO-Partnern intensiv einbringen und das zugleich als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung erbringen. Heute reist der Bundeskanzler nach Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft