Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
auch wenn die abweichenden geopolitischen Interessen der USA, wie schon bei der NATO-Osterweiterung, nicht unbedingt mit einem gesamteuropäischen Sicherheitsinteresse übereinstimmen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Bundesregierung strebt die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Handlungsfähigkeiten in Komplementarität zur NATO
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Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
davor zurück, Brandbomben auf KFOR-Soldaten zu schleudern und viele italienische und ungarische Kameraden schwer zu verletzen. Drei KFOR-Soldaten wurden laut NATO sogar angeschossen. Das zeigt, dass es keine ungefährlichen Einsätze der Bundeswehr gibt und wir alles zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
drei Wochen, am 26. Mai 2023, haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr als 30 Soldatinnen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dies unterstrich das Land außenpolitisch eindrucksvoll: Im März 2020 wurde es in die NATO aufgenommen. Im Sommer 2022 fand die erste Regierungskonferenz mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen statt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundeswehr können Sie dann mehr Besenstiele beschaffen. Bei einer NATO-Übung der Bundeswehr in Norwegen wurde in der Vergangenheit das Waffenrohr eines Gefechtfahrzeugs durch einen schwarz angestrichenen Besenstiel ausgetauscht. Das ist die geniale Politik der Ampel, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt, und doch konnte das Land über viele Jahre kein Beitrittskandidat und kein NATO-Mitglied werden, weil es ein Nachbar eben nicht wollte, nur wegen seines Namens. Aber auch diese Hürde räumte Nordmazedonien
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst. Voraussetzung dafür war der politische Wille auf beiden Seiten. Das Abkommen ebnete den Weg Nordmazedoniens in die NATO
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Frage, aber wir in der internationalen Gemeinschaft sind sehr stolz und sehr froh, einen Partner wie Nordmazedonien zu haben, das Mitglied der NATO ist, im Augenblick den Vorsitz in der OSZE hat und viele weitere Aufgaben übernimmt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
NATO wollen alle Balkanländer aufnehmen, obwohl einige EU-Länder das Kosovo als unabhängigen Staat bis heute nicht anerkennen. Im Gegenzug für die EU-Aufnahme winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
serbischen Streitkräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein Scheitern des krampfhaften Bemühens der EU-Spitze und der NATO hinsichtlich der antirussischen Osterweiterung um die Balkanstaaten deutet sich jetzt schon
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Deutschland bei der Räumung solcher Minen und trägt somit ganz praktisch zur Abrüstung bei. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele NATO-Mitglieder sind wenig engagiert im Einsatz gegen Minen und Streubomben. Wir müssen die Zögernden ermuntern, sich weiter zu engagieren. Wir brauchen eine
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Räume für Abrüstung öffnen, wenn alte nicht länger funktionieren. Soweit möglich, gilt es, Erzieltes zu bewahren. Auch innerhalb unserer Bündnisse wie der NATO und der EU müssen wir der Zukunftsvision einer atomwaffenfreien Welt und der Zukunftsvision von Abrüstung Taten folgen lassen. Nur eine Welt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen uns in dieser Debatte immer bewusst machen, was die Ursache dieser NATO-Intervention gewesen ist, und das waren die völkermörderischen Verbrechen des serbischen Regimes. Die Auflösungskriege in Ex-Jugoslawien sind Geschichten menschlicher Tragödien und tausendfachen Leids. Slobodan Milosevic war nur einer unter vielen Tätern