Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige die NATO für obsolet gehalten. Da haben wir auf die Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen … Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
wollen, Kollege Beyer, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal … Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Für uns steht fest, dass wir den Weg der Ukraine in die NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Die Ukraine benötigt einen realistischen, fairen und transparenten Pfad, wie eine Mitgliedschaft umgesetzt werden kann. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stets … behalten und der Ukraine beizustehen, sodass sie sich bestmöglich verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann. Langfristig gesehen kann nur eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft Putins Neoimperialismus ein Ende setzen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass … hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
NATO wird auf dem Gipfel in Vilnius klar erklären, dass die NATO-Staaten an der Seite der Ukraine stehen und weiter stehen werden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Einsetzung eines NATO-Ukraine-Rates ist Ihre Forderung. So etwas wird eingerichtet werden. Dabei werden strukturierte Arbeitsorganisationsformen innerhalb dieses Rates eingerichtet werden, sodass er auch Entscheidungen treffen kann. Das ist hinsichtlich der Einbeziehung der Ukraine in die NATO qualitativ ein ganz entscheidender Fortschritt. Dabei wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
fordern dazu auf, wir sollten die NATO bei ihren Aufgaben intensiver unterstützen. Ja, wir werden übergehen vom Air Policing zum Air Defending. Wir werden uns in die Planungen der NATO im New Force Model ganz entscheidend
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUFOR Althea ist Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR und kann darum bei Bedarf auch auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen. Wir sehen, dass diese Mission ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich NATO und EU ergänzen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland … angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen … ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie weitgehend ohne … Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Sondervermögen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, als starken Bestandteil einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, als starken Bestandteil einer NATO, die eben nicht nur ihre militärischen Fähigkeiten erhöht, sondern – auch das ist Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert … stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass … Ukraine Mitglied der NATO wird
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg. Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahre des Einsatzes ist ein Indikator für diesen Erfolg. Eingangs setzte sich die KFOR aus rund 50 000 Männern und Frauen aus NATO-Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen Nicht-NATO-Staaten zusammen. 6 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten wurden zu Beginn eingesetzt. Zurzeit gehören der KFOR
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad … Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass geschaffen haben, das kaum noch unter Kontrolle zu kriegen