Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Gehen wir weiter zu einer meiner Herzensangelegenheiten – für Leni ist es das auch –: Das sind der freiwillige, gestaffelte Mutterschutz nach Tot- und Fehlgeburten und der flexible Mutterschutz für Selbstständige. Selbstständige und ihre Familien sind keine Familien zweiter Klasse. Ihnen muss genauso der Zugang zum Mutterschutz … unserem Land gilt. Deshalb braucht es entsprechende Lösungen, und genau das erarbeitet die Ampel in diesen Tagen. Aber auch, wenn es um Mutterschutz für Frauen und Familien geht, die von stillen Geburten betroffen sind, soll es neue Lösungen geben. Es ist eine echte Belastung, eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Genau hier liegt die Leerstelle dieses Sportfördergesetzes: Schwangerschaft und Mutterschutz kommen darin nicht vor. Wer vom Spitzensport profitiert und Medaillen erwartet, muss Athletinnen auch in Schwangerschaft und Mutterschutz den Rücken stärken. Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz … Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der Sportförderung nach der Geburt und fünftens einen Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit zusätzliche Reise-, Betreuungs- und Organisationskosten nicht allein an den Athletinnen
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Familienstartzeit aufgrund der Belastungen für die Unternehmen nicht mitgehen wird, bleiben Sie dann trotzdem dabei, dass Sie das Thema Mutterschutz nur einmal aufmachen wollen, also die Familienstartzeit verknüpfen wollen mit zum Beispiel dem gestaffelten Mutterschutz oder auch dem Mutterschutz für Selbstständige? Und wenn … nicht mehr verknüpfen wollen, wann können wir denn damit rechnen, dass Sie einen Gesetzentwurf zum gestaffelten Mutterschutz vorlegen werden, der ja offensichtlich nach den Worten und nach vielen Terminen fraktionsübergreifend Konsens
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Erst am letzten Dienstag haben wir das wieder gesehen. Hier vor dem Bundestag hat das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ eine Plakataktion gemacht. Wer dort hingegangen ist, konnte sich mit den Frauen unterhalten, die es betrifft: mit der Anwältin, mit einer Leistungssportlerin, mit der Schreinerin … Zahnärztin. Wer ihnen zugehört hat, konnte ganz konkret erfahren, was der fehlende Mutterschutz für sie, ihre Familien und ihre Betriebe bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war dort, und ich bin genau wie die ganze SPD-Fraktion der festen Überzeugung: Wir brauchen den Mutterschutz für
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
haben noch drei Punkte zum Mutterschutz auf unserem To-do-Zettel. Das sind die Familienstartzeit, der gestaffelte Mutterschutz bei Fehlgeburten und der Mutterschutz für Selbstständige. Zugegeben, die Betriebshelferinnen sind erst mal nicht dabei; das ist aber ein Stück weit kompliziert. Lassen Sie uns dennoch jetzt
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutte…
Kern geht es in der Debatte um zwei Bereiche: zum einen um die Änderung der Rechtslage im Mutterschutz. Die derzeitige Regelung, nach der eine Schwangere, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche mit einem Gewicht von unter 500 Gramm verliert, keinen Anspruch auf Mutterschutz … Verliert eine schwangere Frau ihr Kind hingegen ab Beginn der 24. Schwangerschaftswoche, hat also eine Totgeburt, hat sie Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Fürsorge der Gemeinschaft“ – jeder Mutter, also nicht nur derjenigen mit einem Arbeitsvertrag. Auch die europäische Richtlinie 2010/41 verlangt von uns einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen. Deswegen sagen wir Linke: Mutterschutz darf nicht vom Erwerbsstatus und auch nicht vom passenden Versicherungstarif abhängen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Mutterschutz ist kein Nice-to-have. Er ist notwendig für die Geschlechtergerechtigkeit. Er ist notwendig, damit auch Frauen echte unternehmerische Chancen bekommen. Er ist notwendig, weil der Schutz von Frauen rund um Schwangerschaft und Geburt auch ein Wert an sich ist. Wir brauchen endlich einen … Mutterschutz für alle Mütter
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immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Wenn wir heute also über Mutterschutz für Selbstständige sprechen, dann sprechen wir über 600 000 Unternehmerinnen – Frauen, die Betriebe gründen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Bei den Soloselbstständigen liegt der Frauenanteil bei 41 Prozent. Und trotzdem fallen sie beim Mutterschutz
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Soloselbstständige in der Webentwicklung: Sie alle tragen Verantwortung für andere und für ihre eigene Existenz. Doch bislang fehlt ihnen ein verlässlicher Mutterschutz. Das ist ungerecht, und das ist auch nicht zeitgemäß. Elternschaft und Selbstständigkeit darf kein Widerspruch sein. Deshalb wollen wir den Mutterschutz für Selbstständige
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. Auch Johanna Röh, die Initiatorin von „Mutterschutz für Alle!“ – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und darum geht … auch uns. Mutterschutz stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und damit auch Gleichstellung und Frauenrechte. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
aber nicht Sie von der AfD gelegt, sondern die selbstständigen Frauen, die diese Debatte angestoßen und seit Jahren engagiert führen: das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Diese Frauen lassen sich von der AfD nicht vereinnahmen. Die AfD war die einzige Partei, die Mutterschutz für Selbstständige nicht
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Schätzungsweise 27 000 selbstständig arbeitende Frauen werden in Deutschland jedes Jahr schwanger. Anders als für Angestellte gilt für sie der Mutterschutz nicht. Oftmals müssen diese Frauen daher erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, wenn sie ein Kind bekommen. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber … auch zur Insolvenz führen kann. Deswegen ist es gut und richtig, gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die Koalition sich auf einen Mutterschutz für Selbstständige verständigt hat. Der muss jetzt zeitnah umgesetzt werden
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Baustein aus meiner Sicht ist ein umlagefinanzierter Mutterschutz, der den Verdienstausfall von selbstständigen Frauen zu 100 Prozent netto ersetzt. Es soll ein Mutterschutz sein, den diese Frauen nicht alleine finanzieren müssen und der die Abgabenquote nicht erhöht oder den Haushalt übermäßig belastet
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vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige. Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutte…
Schutzfristen des § 3 Mutterschutzgesetz. Außerdem hat sie einen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V. Die aktuelle Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz beruht auf einer willkürlichen Festlegung, was zur Ungleichbehandlung von Frauen nach einer Tot- oder Fehlgeburt führt. Die Anerkennung des Mutterschutzes darf nicht
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Beim Thema Mutterschutz ist es so, dass es da ganz unterschiedliche Dinge zu berücksichtigen gilt. Wir haben das Elterngeldgesetz jetzt noch mal verbessert, gerade auch hinsichtlich der Situation von Selbstständigen im Elterngeld. Aber was den Mutterschutz direkt betrifft, ist es noch schwierig. Es war auch