Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Republik Moldau ist nicht nur geografisch, sondern auch mit ihren klaren Entscheidungen in Richtung Demokratie Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir hier gemeinsam, die Bundesregierung, aber vor allen Dingen auch dieses Hohe Haus, die Republik Moldau in dieser schwierigen Zeit umfassend
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Anfang der Krise, die der russische Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, natürlich besonders vor Ort, aber eben auch im Nachbarland Moldau. Die Menschen dort berichten, dass sie Angst haben, von Russland mit überrollt zu werden. Auch gerade deshalb ist die neue Unterstützungsplattform für Moldau
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Gaspreise in Moldau sind in den letzten sechs Monaten um das Achtfache gestiegen. Fast 100 Prozent der Gasversorgung in Moldau kommen aus Russland. Russland streut in der Bevölkerung Moldaus massivst Desinformationen. Auch damit ist wieder klar, dass sicherheitspolitische Fragen eben nicht nur militärische sind
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Moldau kämpft seit dem Ende des Kalten Krieges darum, seine Souveränität gegenüber dem Einflussbereich Russlands zu bewahren. Es ist, wie viele postsowjetische Republiken, stets zwischen einer engeren Anbindung an den Westen und der Nähe zum großen Nachbarn im Osten zerrissen. Putin muss nicht erst … Moldau einmarschieren, um die gesamte Region weiter zu destabilisieren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert. Die große internationale Solidarität mit der Republik Moldau und mit der Ukraine sendet ein klares Signal an Wladimir Putin, dass wir bereit sind, die Kosten dieses unsäglichen Krieges mit zu tragen. Die Menschen … Ukraine sind nicht allein. Die Menschen in Moldau sind nicht allein. Wir können helfen. Wir können Brücken bauen, und das tun wir auch
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
kurzen Zeit, die diese Regierung und die Präsidentin bisher arbeiten konnten, hat es wenigstens drei existenzielle Krise gegeben, die Moldau getroffen haben. Zum Ersten Corona, das so ein kleines, so ein einkommensschwaches Land natürlich besonders trifft. Zum Zweiten sind schon vor der jetzigen Energiekrise … Gaspreise von Russland um 340 Prozent erhöht worden. Das kann eigentlich kein Mensch in Moldau bezahlen, auch nicht die Regierung. Auch deswegen braucht es unsere Unterstützung. Zum Dritten – es ist angesprochen worden – ist es die Ukrainekrise mit den ukrainischen Flüchtlingen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
müssen davon ausgehen: Falls Putin seinen Angriff auf Odessa ausweitet und die Bevölkerung von Odessa losläuft – es sind 45 Kilometer bis Moldau –, dann wird sich diese Zahl erheblich vergrößern. Die Menschen aus der Ukraine wollen in Moldau bleiben – das ist angesprochen worden –, wegen der Sprache
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Auch deshalb halte ich es für ein außerordentlich wichtiges Signal, dass die Moldau im Zuge der Unterstützungs- und Geberkonferenz in dieser Woche in Berlin finanzielle Zusagen für internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro erhalten hat, darunter die angesprochenen 50 Millionen Euro ungebundene … Millionen Euro. Diese Geberkonferenz war auch deshalb wichtig, weil wir damit gegenüber der russischen Regierung deutlich machen: Wir lassen die Moldau nicht im Stich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Signal ist ganz wichtig
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Regierung der Republik Moldau hat vor einigen Tagen einen EU-Beitrittsantrag gestellt; das ist genannt worden. Als Teil der europäischen Staatengemeinschaft steht das der Republik Moldau, wie ich finde, auch ganz selbstverständlich zu. Aber bis zu einem EU-Beitritt gibt es noch zahlreiche Zwischenschritte
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Erst gestern hat die Bundesaußenministerin hier in Berlin zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau gebeten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als alle anderen Länder. Das braucht und verdient unsere Unterstützung
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zwar ohne lange Koordinierungsrunden, sondern ganz anpackend in diesen Tagen? Deswegen startet jetzt am Freitag oder Samstag der erste Flug von Moldau direkt nach Deutschland – Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland zugesagt –, um Geflüchtete aus Moldau herauszubringen. Ich freue mich, dass sich viele, viele andere
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen
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Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe
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gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt
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russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Moldau bleibt weiterhin auf der Liste, obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Punkt zwei. Sie sprechen mit Moldau einen guten Gesichtspunkt an, nämlich dass ein Land, wo einzelne Bereiche unsicher sind, nicht eingestuft werden kann. Die europäische Ebene hat diesen Fehler erkannt. In den neuen GEAS-Vorschriften – und das möchte auch Magnus Brunner vorziehen – ist ausdrücklich enthalten