Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diesem Zusammenhang die Verleihung des Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union an die Ukraine, aber eben auch an die Republik Moldau. Dieses kleine Land, das sich geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien befindet, fliegt in der Wahrnehmung durch den zu Recht starken Fokus … bisschen unter dem Radar. Mit diesem sehr detaillierten Antrag machen wir als Bundestag noch einmal ganz bewusst deutlich, dass wir die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten weiter intensiv unterstützen wollen
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mutmaßliche Peripherie Europas rückt näher ins Zentrum. Die Republik Moldau ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt die EU, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, sich mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft realpolitisch auseinanderzusetzen. Staaten … beispielsweise die Republik Moldau, Georgien und Armenien kristallisieren sich dabei zunehmend als Schlüsselstaaten für unsere energie- und sicherheitspolitische Zukunft heraus. Wenn wir heute die Weichen richtig stellen, meine Damen und Herren, dann werden die Länder des Kaukasus und des postsowjetischen Raumes wertvolle Alliierte
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Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit der „Zeitenwende“ wurde die Republik Moldau plötzlich auf die weltpolitische Bühne katapultiert. Moldau hat bekanntermaßen pro Kopf mehr Menschen aus seinem Nachbarland Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Solidarität und Unterstützung mit dem ukrainischen Volk sind trotz der hohen
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Auch der Reformwille in der Republik Moldau ist erheblich. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie in die Bekämpfung von Korruption investiert. Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen
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Republik Moldau, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf dem Weg nach Europa jede Hilfe brauchen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist groß. Der Druck, den Russland mittelbar durch den Krieg gegen die Ukraine auch auf Moldaus Energieversorgung ausübt, ist groß. Auch dort wird der Energiekrieg … bereits durch russische Separatisten kompromittierte territoriale Integrität werden weiterhin große Hürden für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleiben. Doch die Republik Moldau verdient unsere Unterstützung und unsere Solidarität bei der Bewältigung dieser rechtsstaatlichen Herausforderungen. Unsere Außenministerin hat zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft deshalb bereits
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Politik des Anschlusses an den EU-Militärpakt fördern Sie die Fliehkräfte in Moldau. Und da spreche ich nicht nur von Transnistrien; das gilt auch für den Nordosten und für das autonome Gebiet Gagausien mit seiner türkischsprachigen Minderheit im Süden. Sie rufen damit Kräfte … eine Aufkündigung der Versprechen sehen, die bei Gründung des Staates gegeben wurden. Nur zur Erinnerung: Sollte sich der neutrale Status der Republik Moldau ändern, kommt Gagausien ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung zu. Eine deutsche Außenpolitik, die sich im Feuerlöschfahrzeug wähnt und zugleich mit Benzin hantiert
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Dieser Antrag aus unserer Mitte setzt ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Republik Moldau und unterstützen sie weiter; denn wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir in der Vergangenheit unter anderem auf dem Westbalkan gemacht haben, und so lange abwarten … vielversprechende Ambitionen sich zu Frust über unerfüllte Versprechungen wandeln. Der Wille zu Europa in der Republik Moldau existiert jetzt. Deswegen müssen wir ihn auch unterstützen
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noch einmal den Fokus auf den Antrag richten. Dieser Antrag hat viele kluge, richtige und warme Worte für die Menschen in Moldau übrig. Es sind starke Versprechungen im Bereich des Reformprozesses, bei der Energieinfrastruktur, aber auch beim Schutz von Frauen und Kindern dabei. Nur habe … konkret dazu bei, die Regierung von Maia Sandu zu unterstützen? Wie tragen wir konkret dazu bei, dass den Menschen in der Republik Moldau geholfen wird
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hätte mir gewünscht, dass wir, wie wir es in den letzten Monaten getan haben, verstärkt Mittel für die Moldau, die Ukraine und den Südkaukasus zur Verfügung stellen, um die Arbeit der politischen Stiftung zu unterstützen und eine Verstetigung der Mittel auch für das Jahr … Versorgung, eine bessere medizinische Ausstattung sorgen; denn der medizinische Kollaps in den Krankenhäusern ist wirklich eine Alltagssorge der Menschen in der Republik Moldau. Auch da hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Das wäre gut gewesen
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welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit. Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
diesen Eindrücken sind wir von der Reise nach Hause gekommen, haben zuvor eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Moldau erlebt. Carsten Körber, du hast über die wirtschaftliche Situation in Moldau berichtet. Wenn ich höre, wie Sie, Herr Espendiller
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
vorhin beim Einzelplan 05 für die AfD über Moldau gesprochen haben, dann muss ich sagen, es wäre vielleicht doch für Ihren Horizont besser gewesen, mitzukommen. Sie waren ja auch für diesen Bereich Berichterstatter. Da hätten Sie vielleicht noch was lernen können. Aber sei’s drum … jedenfalls haben die Erfahrung mitgenommen, dass die Bereitschaft der Leute in Moldau, auch der Leute in Südpolen unglaublich groß ist, mit den Flüchtlingen alles zu teilen und sie mit offenen Herzen aufzunehmen
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NATO geführt haben. In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen Perspektiven vieler Länder, die sich auf unser Projekt einer Gemeinschaft demokratischer Staaten selber beziehen wollen, die dazugehören wollen. Und es ist etwas … gesagt wurde zu der Beitrittsperspektive der Ukraine, dass sie sich jetzt auf diesen schwierigen Weg machen kann, zusammen auch mit Moldau. Und gleichzeitig haben wir nicht vergessen, dass wir es auch den Staaten des westlichen Balkans endlich ermöglichen müssen, dass ihr fast 20 Jahre alter
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
kurzer Satz, weil ich jetzt leider nur noch eine Minute habe, zu dem Antrag auf eine EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und auch Georgien. Ich bin der Auffassung, dass die Zeitenwende, die wir gerade erleben, auch bedeutet, dass die jungen Menschen, die junge Generation … Ländern Ukraine, Moldau, Georgien, vielleicht auch in Ländern des Westbalkans, sich jetzt möglicherweise ermutigt fühlen könnten, doch das eine oder andere beherzt in die Hand zu nehmen, was an Reformen in ihrem eigenen Land durch alte verkrustete Strukturen, die zweifellos noch da sind, verhindert wird
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Frau Ministerin, in diesen Tagen erreichen uns sehr beunruhigende Nachrichten von mehreren Explosionen in der moldauischen Region Transnistrien. Sie haben es vorhin schon mal kurz anklingen lassen, aber ich würde das gerne noch einmal vertiefen: Wie bewerten Sie das Risiko einer Ausweitung des Konflikts … Republik Moldau vor dem Hintergrund dieser jüngsten Berichte und nach den Äußerungen des russischen Vizeaußenministers zu einer friedlichen Lösung im Transnistrien-Streit und bei dessen gleichzeitiger Betonung, die gesamte Schwarzmeerküste unter russische Kontrolle zu bringen
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sehe das enorm kritisch. Das war auch einer der Gründe, warum ich mich entschieden habe, diese Moldau-Unterstützungskonferenz relativ akut auf den Weg zu bringen. Es ging dort ja nicht nur darum, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Energielieferung war ein anderer wichtiger … Bereich, weil Moldau mit Blick auf die Energieversorgung von Transnistrien abhängig ist. Es ging aber auch um Grenzschutz und Sicherheit
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Land, das vor immensen Herausforderungen steht. Es droht möglicherweise auch ein Angriff auf Odessa, sodass weitere Flüchtlingsströme in Moldau ankommen. Es ist ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, das schon über 100 000 Menschen aufgenommen hat. Wenn man das mit Deutschland vergleicht, wären … Menschen, die wir hier aufgenommen hätten. Die Frage ist: Müssen wir nicht mehr tun? Sind Sie bereit, weitere Budgethilfen für die Republik Moldau zu gewähren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
aufgenommen. Hochgerechnet auf Deutschland, entspräche dies einer Aufnahme von 4 Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen. Weitere 260 000 Ukrainer sind zudem durch Moldau in andere Länder Europas weitergereist. Was aber auf das Land zukommt, sollte Odessa verstärkt von den Russen angegriffen werden, ist dramatisch … Großraum Odessa hat genauso viele Bewohner wie Moldau Einwohner
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Deutschland genießt aus den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau großes Vertrauen. Sie war die erste deutsche Regierungschefin, die das Land besucht hat. Das Kanzleramt unter Federführung von Christoph Heusgen hatte eine entschlossene, aber letztlich an Russland gescheiterte Initiative zur Lösung … gestrige Besuch von Ministerpräsidentin Gavrilita zeigt das Vertrauen und die Erwartung an die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin. Wenn es darum geht, Moldau beizustehen, haben Sie die CDU/CSU natürlich an Ihrer Seite
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen Republik Moldau tut – es ist ein beeindruckendes Engagement, was, glaube ich, im ganzen Haus und auch europäisch geteilt wird –, sondern eben auch die Haltung … Bundestages zeigt, dass er der Republik Moldau in diesen schwierigen Zeiten besondere Beachtung schenkt