Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
eine kombinierte Schiff-Bahn-Route zu entwickeln: über die saudi-arabische Halbinsel mit dem Zug, dann Verladung auf Schiffe, die durch das Mittelmeer Richtung Europa fahren, unter anderem Richtung Piräus. Das sehe ich ein bisschen kritisch, weil dieser Hafen in chinesischer Hand ist. Aber
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nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert
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Menschenrechte, zum Beispiel zur Freilassung von Osman Kavala in der Türkei oder das Hirsi-Urteil, das die Kollektivzurückweisung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen verbietet. Die Menschenrechte und der Europarat geraten aber auch unter Druck, wenn der britische Premier Rishi Sunak ankündigt, Entscheidungen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken sollte. Und dafür leisten wir einen Beitrag
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden in Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verehrten Damen und Herren, diese bisherige Bilanz spricht für sich. Seit Beginn der Mission wurden sage und schreibe 13 000 Schiffe im Mittelmeer abgefragt. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen da eine sehr gute Arbeit. Danke schön
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einmal die Woche Konvois zusammenstellen, in die man sich gegen Geld einkaufen kann und mit denen man dann an die Küste des Mittelmeers gebracht wird, um seinen Weg nach Europa zu finden und von wo aus man von Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig? Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass wir auch als Bundesrepublik ein Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich
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sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen Korridor Skandinavien–Mittelmeer, zum anderen die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main und die Metropolregion Stuttgart so schnell wie möglich voranbringen. In diesem Zusammenhang tut die Bundesregierung alles, um auftauchende Probleme
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
damit wir ein besseres Lagebild erhalten können, welche Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind und welche Gefahren drohen. Denn nur wer sein Umfeld kennt, kann auch auf Gefahren reagieren. Hier gilt auch: Mehr Information bedeutet mehr Sicherheit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden weiterhin an Sea Guardian mitwirken und im Mittelmeer eines der am stärksten frequentierten Seegebiete sowie Teile der Wasserstraße nach China und Indien von Europa aus schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
etwas besonderen Zeiten – wir diskutieren ja oft über die Zeitenwende – auch noch mal darüber sprechen, in welchem Gebiet dieser Einsatz stattfindet. Das Mittelmeer verbinden wir vielleicht aktuell nicht mehr so akut mit einer Bedrohungslage, mit Waffenschmuggel oder Terrorismusbekämpfung. Ich war vor knapp vier Wochen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nötig und aktuell das ist – es ist keine Theorie –, sehen wir gerade im Roten Meer. Leider ist auch die Lage im Mittelmeer in den letzten Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel. Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine