Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen. Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
mehr Tote. Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und ist präsent für in Not geratene Menschen. Die Aufklärungsmission setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Auf dieses Mandat sind wir stolz; damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Für viele verzweifelte Menschen beginnt in Libyen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Die Flucht nach Europa und insbesondere nach Deutschland lohnt sich nicht. Die allermeisten Asylanträge werden abgelehnt. Stattdessen müssen wir den Menschen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
deutsche Sozialstaat wird bekanntlich an der Balkanroute und auf dem Mittelmeer verteidigt, und wer das bestreitet, macht breite Schichten der Deutschen und alle anderen Einheimischen bewusst und willentlich immer ärmer
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
voller Absicht gegen die Wand. Das sieht man auch an Ihrer skandalösen Finanzierung mit 8 Millionen Euro Steuergeldern von sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer, die nichts anderes sind als Schleuserunterstützungskommandos. Und Italien hat sich dies zu Recht verbeten. Das, was wir derzeit erleben, ist kein Kontrollverlust
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Aber ich glaube, das ist das einzige Signal, das uns helfen wird, das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in der Sahara merklich zu reduzieren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Trumpismus hier in der Debatte eine gute Nachricht: Der Alternative Nobelpreis wurde heute verliehen an SOS Méditerranée, eine Organisation, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet – seit Jahren, trotz aller politischen Kämpfe gegen die zivile Seenotrettung
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Deutschland bleibt der migrationspolitische Geisterfahrer. Italien beklagt zu Recht, dass die Schlepper-NGOs im Mittelmeer von Deutschland finanziert werden. Die Schlepperorganisation United4Rescue bekommt jedes Jahr Millionen Steuergeld von der Ampel hinterhergeworfen und wird organisiert vom Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt. Neuauflage des Vetternwirtschaftsministeriums, das sich
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eine neue EU-Türkei-Erklärung kümmern. Das hat Tausende Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken
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Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
stoppt. Meine Damen und Herren, Frontex ist die EU-Agentur, die unter anderem darin verwickelt ist, Menschen, die auf kleinen Booten im Mittelmeer ankommen, zurückzudrängen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist auch schlicht rechtswidrig. Hat der Einsatz von Frontex bisher denn jemals dazu
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius
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keine solidarischen Aufnahmen, keine europäischen Verteilungen, schon gar nicht die CDU-Frau von der Leyen, sondern Entschiedenheit. Niemand aus Innerafrika ist am Mittelmeer auf der Flucht. Deutschland passt flächenmäßig 85-mal in Afrika hinein, Afrika aber nicht in Deutschland. So einfach