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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mindestlohngesetz
48
Nennungen
23
Sprecher:innen
24
Sitzungen
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47 Treffer in 24 Sitzungen für „Mindestlohngesetz“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SE Stefan Evers Berlin

    Hürden zu entlasten und damit Bedingungen ehrenamtlicher Tätiger zu verbessern, werden ausdrücklich begrüßt. Dabei darf jedoch nicht der Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes ausgehöhlt werden. Um den Nachweis führen zu können, dass der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird, sieht das Mindestlohngesetz für geringfügig Beschäftigte generell

  2. SF Susanne Ferschl Linke

    Neben einer deutlichen Tarifbindung braucht es dafür klare Leitplanken im Mindestlohngesetz. In einer Richtlinie schlägt die EU vor, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Das ist eine klare Leitplanke, und Die Linke will, dass genau dieses Kriterium als Untergrenze … Mindestlohngesetz aufgenommen wird

  3. PM Pascal Meiser Linke

    soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird

  4. abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt

  5. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten

  6. SF Susanne Ferschl Linke

    natürlich nicht getan. Ich denke, es ist einfach sinnvoll, die in der EU-Richtlinie vorgesehenen 60 Prozent des Medians ins Mindestlohngesetz aufzunehmen; denn ansonsten verkommt alles, was jetzt hier diskutiert wird, nur zu Wahlkampfgetöse

  7. Grünen haben einen anderen und ganz klaren Beschluss gefasst: Wir wollen die Vorgaben und die Kriterien im Mindestlohngesetz nachschärfen, weil sie in der heutigen Form eben nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Konkret wollen wir beim Mindestlohn eine Untergrenze einziehen. Sie soll bei mindestens

  8. SF Susanne Ferschl Linke

    tappt nämlich genau in die gleiche Falle, in die die SPD und die Ampel reingetreten sind. Ihr ändert nämlich im Mindestlohngesetz lediglich die Zahl, aber nichts an der Systematik. Genau das ist das Problem, und genau das ist der Fehler

  9. Paketbereich in den Blick. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht

  10. LB Lukas Benner Grüne

    Ganztagsförderungsgesetz, 2022 das Mindestlohngesetz, 2023 das Gebäudeenergiegesetz

  11. SF Susanne Ferschl Linke

    Dank der FDP gibt es im Mindestlohngesetz allerdings eine weitere Kröte: die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs. Die Verdienstgrenze dieser Minijobs wächst automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung mit. Auf den ersten Blick scheint es attraktiv zu sein – mehr steuer- und beitragsfreies Gehalt –, aber

  12. FB Frank Bsirske Grüne

    spricht sich für eine Lohnuntergrenze nicht unter 60 Prozent des Medianlohns und eine entsprechende Änderung des Mindestlohngesetzes

  13. FB Frank Bsirske Grüne

    Deswegen ist es notwendig, das Mindestlohngesetz, wie von der EU empfohlen, um eine Untergrenze für die Höhe des Mindestlohns zu ergänzen und festzulegen, dass bei der Entwicklung des Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen

  14. FB Frank Bsirske Grüne

    angesichts hoher Inflationsraten nicht zielführend. Die Mindestlohnkommission muss flexibler und schneller auf die Lohn-, Inflations- und Konjunkturentwicklung reagieren können. Daher soll im Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung festgelegt werden

  15. FB Frank Bsirske Grüne

    freue mich, dass es für eine solche Veränderung des Mindestlohngesetzes breite gesellschaftliche Unterstützung gibt: vom Arbeitnehmerflügel der Union über die Gewerkschaften und prominente Sozialdemokraten bis hin zur Linkspartei. Wir – damit komme ich zum Schluss – werden daran arbeiten, dafür auch in der Ampelkoalition einen Konsens

  16. Ihre Bewertung soll also die erneute Außerkraftsetzung des Mindestlohngesetzes rechtfertigen. Da gehen wir nicht mit. Anpassungen müssen auch weiter auf Grundlage der Empfehlung der Sozialpartner kommen und nicht auf Grundlage eines politischen Überbietungswettbewerbs, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. Entweder Sie respektieren das Mindestlohngesetz, das wir haben, oder Sie organisieren eine politische Mehrheit für dessen grundlegende Änderung. Beides kann ich im vorliegenden Antrag jedenfalls nicht erkennen. Womit wir aber nicht anfangen sollten, ist, dass Gesetze immer dann ausgesetzt werden, wenn uns die Folgen derselben

  18. Anträge der Fraktion Die Linke stellen einen schweren Eingriff in das Mindestlohngesetz dar und stören den funktionierenden Arbeitsmarkt empfindlich. Aber damit nicht genug: In Zeiten hoher Inflation heizt man so die Lohn-Preis-Spirale an. Das brauchen wir gar nicht. Wir sind vielmehr überzeugt

  19. PK Pascal Kober FDP

    Ihrem zweiten Antrag fordern Sie einen politischen Eingriff in das Mindestlohngesetz. Sie wollen den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen. Dem werden wir nicht zustimmen; denn wir sind der Überzeugung, dass wir gerade Geringqualifizierten, Frauen und Nicht-EU-Ausländern die Chance geben müssen, den Einstieg

  20. guten Gründen sieht das Mindestlohngesetz die Mindestlohnkommission vor, die paritätisch aus Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt wurde, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Mindestlohnerhöhung zu erarbeiten. Das ist ein gutes Instrument