Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun darüber reden, wie wir dieses Problem lösen wollen. Dazu habe
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
gilt auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen Lösungen verlangen – egal ob es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, um Fragen der Migration oder Hass und Hetze. Umso wichtiger finde ich es, dass in diesem Jahr erstmals auch die 16- und 17-Jährigen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
damit illegale Migration wirksam begrenzt wird
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Aber denken Sie wirklich, die viel benötigten Fach- und Arbeitskräfte kommen, wenn Sie die Debatte um Migration weiter so führen, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Karte verwenden können. Wir wollen, dass das, was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Sachen Bezahlkarte vereinbart haben, eintritt: weniger illegale Migration nach Deutschland, mehr Steuerung, mehr Kontrolle, kein Geld mehr an Schlepper und Schleuser. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Ziel
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein Stück
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben die klare Erwartung, dass die irreguläre Migration reduziert wird. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Die Zahlen müssen runter
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Für uns als Union ist klar: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt die irreguläre Migration begrenzen, um Hilfe auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, und zwar so schnell wie möglich
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einer Stunde hier, als über die Bezahlkarte debattiert worden ist. Die Debatte und die Art, wie die Union über Migration spricht, und die Reden, die Sie hier halten über internationale Wissenschaftskooperation, passen einfach nicht zusammen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Land integriert werden und dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir Wege für reguläre Migration, zum Beispiel für die so nötige Arbeitsmigration, eröffnen. Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir es unattraktiver machen können, dass
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wollte aber etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben. Ich will unterstreichen, was zu Beginn gesagt wurde: All diese Fragen zur Migration – wie wir damit umgehen und was der richtige Weg ist – entbinden uns nicht davon, alles zu tun, um Menschen nicht ertrinken
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe auch vorgeschlagen, dass wir vorankommen sollen bei Fragestellungen, wie sie zum Beispiel mit der irregulären Migration verbunden sind. Einen besseren Grenzschutz brauchen wir und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Deshalb ist es gut, dass es nun schon fast endgültig gelungen ist, die GEAS
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber gleichzeitig geht es darum, das Management der irregulären Migration
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben die illegale Migration angesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie haben erklärt: Die Zahlen gehen zurück. – Sie haben letzte Woche hier in der Regierungsbefragung erklärt: „Die Zahlen werden schon zurückgehen“. Die Realität in diesem Land schaut anders aus: letztes Jahr über 350 000 Asylerstanträge, in diesem Jahr