Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater
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sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief
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Drittens: Schleuser. Schleusungskriminalität untergräbt Ordnung und Kontrolle in der Migration. Sie untergräbt auch die Akzeptanz von Deutschland als Einwanderungsland. Schleuserkriminalität verletzt Menschenwürde und Menschenrechte und Menschen ganz direkt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
noch eine liberale Demokratie, wenn eine Mehrheit inzwischen Sorge hat, frei ihre Meinung zu äußern, und der Mehrheitswille, sei es bei Migration, bei Rente oder bei Energie, für die Regierung offenbar völlig belanglos
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Blick auf das Thema Migration – wir sind darauf angewiesen, dass Leute hierherkommen – zeigt, dass wir mit dem Jobturbo, dem erleichterten Spurwechsel und der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dafür gesorgt haben, dass Menschen nicht nur hierherkommen, sondern hier ein neues Zuhause finden und Teil dieser Gesellschaft werden
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50er-Jahre ist deshalb Gift für unsere Wirtschaft. Ein Deutschland, in dem Frauen wieder Hausfrauen sein sollen und das sich vor Migration abschottet, wäre ein Deutschland, dessen Wirtschaft längst zugrunde gegangen wäre
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teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält. Vielleicht hält sie dies von der Eheschließung ab, vielleicht nur von der Migration nach Deutschland. Allein deshalb aber wird die Regierung diesem Vorschlag wohl nicht folgen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
auch alle Ebenen unseres Staates eng miteinander zusammenarbeiten. Sie – die Länder – haben bei den vergangenen Beratungen mit dem Bundeskanzler Maßnahmen vereinbart, um Migration noch stärker als bisher zu steuern und zu begrenzen. Die Arbeit der Migrationsbehörden soll digitaler, die Prozesse sollen schneller und strukturierter werden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land: Wir brauchen eine positive Debatte über Migration, damit Menschen Lust haben, in diesem wunderbaren Land zu arbeiten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
stellen sich hier bei der Migration immer als Rechtsstaatspartei dar. Sie sind keine Rechtsstaatspartei. Man muss sagen, es geht eher in Richtung rechte Verratspartei
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alle in diesem Haus klar sein: Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir können unterschiedlicher Meinung über die Fragen der Steuerung von Migration sein, wir können unterschiedlicher Meinung in der Diskussion über die Vermeidung von Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht bereit ist. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass nicht nur die dortige Küstenwache dabei unterstützt wird, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern, sondern es geht auch um die Ausbildung zu Such- und Rettungsaktionen. Es geht auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden