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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. Kommunen stehen zurzeit vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu gehören die Wohnungsnot, der aktuelle Investitionsstress, der Klimawandel, die Digitalisierung und natürlich auch die Migration. Ich kenne das. Deshalb erst mal von hier ein großes Dankeschön an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter in den kommunalen Parlamenten

  2. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    nehme ich auch meinen Landrat im Kommunalparlament vor anderen Vertretern in Schutz – liegt die Verantwortung für den Stopp der illegalen Migration, die Zurückführung in ganz, ganz vielen Bereichen hier auf der Bundesebene

  3. Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration

  4. CH Christian Haase CDU/CSU

    nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlingskosten an der Stelle. Das Problem ist, dass wir zu viel irreguläre Migration hier in Deutschland haben. Dieses Problem, meine Damen und Herren, gehen Sie nicht

  5. sehr verehrten Damen und Herren, lenkt den Blick aufs große Ganze. Im Jahr 2023 hat der Bund 27,6 Milliarden Euro für Migration veranschlagt, für 2024 erstaunlicherweise nur 21 Milliarden Euro und für 2025 nur 17,4 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro weniger

  6. Struktur der Migration teilte die Bundesregierung mit – Wortzitat mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg … fliehen … Zum anderen … weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen …“ Zitat Ende. Das ist eine interessante Erkenntnis des Spitzengesprächs der Bundesregierung

  7. jährlichen Gesamtkosten der Migration, also die des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden mit hoher Sicherheit bei über 50 Milliarden Euro liegen. Dieses Geld hat Deutschland jedoch nicht; denn die Staatsschulden – mit den Kosten durch NGEU und anderen zusätzlichen Kosten – laufen, ehrlich gerechnet

  8. SK Stefan Keuter AfD

    brauchen Projekte, die den Menschen vor Ort eine Zukunft geben, die die Migration stoppen

  9. FO Florian Oßner CDU/CSU

    ihren Sorgen bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem

  10. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    viele Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden, sodass der Schutz Deutschlands und die Kombination aus Ordnung und Humanität im Bereich der Migration gewährt bleiben

  11. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Aspekt war die EM; vorher war der Grund, dass keine irreguläre Migration über diese Grenzen nach Deutschland stattfinden soll

  12. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    für diejenigen, bei denen eine Gesamtanerkennungsquote von unter 5 Prozent aller eingereichten Anträge vorliegt, die Verfahren beim BAMF, also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und bei den Verwaltungsgerichten in der ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell

  13. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    diesem Grund bleibt es so wichtig, die Migrations- und Integrationspolitik und auch die Inklusionspolitik stärker auf den Fachkräftemangel auszurichten. Wir müssen alle vorhandenen Potenziale nutzen. Wie drängend das Fachkräftethema ist, erlebt man bei jedem Kitabesuch. Da guckt man nicht nur in fröhliche Kindergesichter, sondern auch

  14. sozialen Medien seien das Problem, der muss wirklich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen. Man beklagt – man höre und staune – die unerlaubte Migration nach Deutschland. Plötzlich stört man sich daran, dass im vergangenen Jahr, 2023, nur 8 islamistische Gefährder abgeschoben worden seien von insgesamt

  15. ungehemmte Migration ist das i-Tüpfelchen Ihres verfehlten Inklusions- und Integrationsdogmas, das unsere Bildungslandschaft und damit die Zukunft unseres Landes nachweislich volle Kanne gegen die Wand fährt

  16. für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern

  19. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber

  20. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    diskutieren. Das CDU-Grundsatzprogramm, der Parteitag setzt sich auseinander mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, mit der Regelung und Steuerung von Migration, mit einer Integration, die keine Überlastung der Kommunen schafft. Das hätten Sie aufnehmen können