Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Sitzung waren die Steuerung von Migration und die Gewährleistung innerer Sicherheit im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung Gegenstand unserer Reden. Das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampel noch verständigen konnte … Anfang an zu wenig ambitioniert und reicht einfach nicht aus, um offenkundige Probleme im Bereich der Migration und inneren Sicherheit entschlossen genug anzugehen – und das, obwohl es wichtig ist, hier zu liefern. Schon die bestehenden Probleme für sich sind drängend genug
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Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen. Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
entkernt, dass praktisch gar kein Anwendungsfall mehr vorstellbar ist. Auch die dringend notwendige Zurückweisung an den Grenzen fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden. Dabei ist es wirklich Zeit für eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Thema Migration
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
demgegenüber deutlich, dass es uns nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Migration führt in zwölf Punkten Maßnahmen an, mit denen Migration geordnet, gesteuert und begrenzt und Humanität sichergestellt werden kann
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei
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wütend macht? Dass weite Teile der Politik – und ja, auch in der Ampelkoalition und auch in der SPD – die Themen Sicherheit und Migration auf derart problematische Weise vermischen. Dass wir binnen weniger Wochen ein sogenanntes Sicherheitspaket schnüren, während gleichzeitig seit über einem Jahr ein quasi … teilweise nicht mal um große Summen. Unsere Probleme und auch der gesellschaftliche Rechtsruck werden durch falsche Sparpolitik befeuert und nicht durch Migration. Scheinheilig sind übrigens diejenigen, die all das nicht sehen wollen und dann trotzdem behaupten, härtere Regeln für Geflüchtete würden all unsere Probleme lösen
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Auch wenn ich nach wie vor die Verknüpfung von Sicherheit und Migration für falsch halte, kann ich mit den Änderungsanträgen soweit konform gehen, dass meine Verantwortung für die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion und für meine Partei überwiegt. Auch nehme ich die klare Stimmung … Bevölkerung, Migration besser zu steuern, sehr ernst
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sich zu einfach und riskiert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Argumentation stellt Zusammenhänge her, die es nachweisbar nicht gibt. Weniger Migration sorgt nicht für mehr Sicherheit. Und mehr Migration macht unser Land nicht unsicherer
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beobachte die Entwicklung der Debatte zu Migration und Flüchtlingspolitik mit großer Sorge. Berechtigte Ängste der Bevölkerung und bestehende Sicherheitsdefizite werden von Teilen der Medien und der Parteienlandschaft instrumentalisiert, einfache Lösungen suggeriert und so ein Klima für eine weitere Spaltung der Gesellschaft ohne erkennbaren Nutzen, ohne … Ausbildung dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, die sie nicht mal kennen und deren Sprache ihnen fremd ist. Die Erfolgsgeschichten von Migration in Deutschland müssen mehr zum Thema gemacht werden
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Nach den abscheulichen Angriffen auf die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer wurde auch den letzten Verteidigern der irregulären Migration deutlich, dass die bisherigen Ansätze in der Migrations- und Sicherheitspolitik einer Reform bedürfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere
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gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration
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Eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik ist überfällig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehört auch, die legitimen Interessen des Aufnahmelandes und Europas insgesamt, die eigene innere Sicherheit und Liberalität zu bewahren, endlich anzuerkennen
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Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt … einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen
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Viertens. Wir brauchen Migration. Wir haben eine Bevölkerungsentwicklung, bei der wir es ohne die Zuwanderung junger Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen oder hier eine Ausbildung machen, nicht schaffen werden, diese Situation zu meistern. Wir brauchen Migration, und jeder, der hier das Gegenteil behauptet, verleugnet unsere
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kann die Stärke der Extremisten und das Problem der irregulären Migration nicht losgelöst voneinander betrachten. Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorgen. Der Umgang mit beiden Themen ist zentral – zentral für das Grundvertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat
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sich nur realisieren, wenn der Bund mitzieht. Deshalb gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in zwei Bundesratsinitiativen ein. Im Bereich der Migration wollen wir Humanität
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alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln. In diesem Geist sind die beiden Entschließungsanträge zu Sicherheit und Migration verfasst, die wir heute behandeln. Ich danke der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, von der die Initiative ausging, und dem Land Schleswig-Holstein … Kollegen, beide Anträge enthalten sehr wirkungsvolle Maßnahmen, um unser Land noch sicherer zu machen, vor islamistischem Terrorismus zu schützen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration