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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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Sprecher:innen
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundestag 20/201 15.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Auch da ist eine Minderheitsregierung im Amt, und das Parlament arbeitet mit den sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder

  2. Bundestag 20/201 15.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. Hier müssen CDU/CSU und FDP jetzt Farbe bekennen

  3. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    lieber keine Gedanken über die Folgen. – Ja, Sie haben schon recht: Man kann diese Frage zu Recht auch im Bereich der Migration stellen

  4. FS Frank Schwabe SPD

    haben in Deutschland – eigentlich zum Glück – unabhängige Institutionen; aber manchmal wirkt es absurd. Wir haben das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es ist eine der bestfunktionierenden Asylbehörden der Welt; aber es trifft Fehlentscheidungen – manchmal zugunsten von Antragstellenden, manchmal zu deren Ungunsten. Wir haben

  5. machen wir schon in der EU; das machen wir beim Ukrainekrieg. Der deutsche Steuerzahler finanziert illegale Migration, Radwege in Peru und indirekt das Mondprogramm der Inder. Und jetzt wird den Deutschen unter dem Vorwand der Klimahysterie weiter Geld aus der Tasche gezogen

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Blick auf die Frage „Migration und Sicherheit“ – auch das ist ein zentrales Thema für Europa und für Deutschland, weswegen wir uns international beim Klimaschutz engagieren – sehen wir: In einer 2-Grad-Welt hätten wir gegenüber heute 189 Millionen Menschen mehr, die von Ernährungsunsicherheit betroffen wären

  7. Bundestag 20/199 13.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen

  10. nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen

  11. Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung

  12. Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land

  13. MS Dr. Markus Söder Ministerpräsident (Bayern)

    Migration wächst uns über den Kopf. Viele fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und zum Teil auch fremd. – Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Wir müssen Deutschland wieder stark und stabil machen. Ich sage Ihnen: Das geht

  14. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    allesamt in ihren unterschiedlichen Parteifamilien fest verankert sind: Warum geht es nicht hier? Es sollte gehen. Wenn man das nächste Mal über Migration redet, sollte man vielleicht nicht einfach den Tisch verlassen, sondern sitzen bleiben

  15. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, die zunächst einen Aufenthaltstitel nach der Massenzustrom-Richtlinie haben, dann Asylanträge stellen, die alle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet werden müssen, wobei sie dann einen Bescheid für eine Ruhendstellung kriegen würden, weil sie ja schon einen Aufenthaltstitel haben

  16. Aber die CDU muss sich jetzt entscheiden: Wollen Sie eine andere Migrations- und Energiepolitik, wie Sie in den Talkshows fordern? Wollen Sie das wirklich umsetzen? Wenn ja, dann geht das nur mit uns. Es kamen zum Beispiel allein im Oktober über 21 000 Menschen

  17. DW Dirk Wiese SPD

    für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastungen für die berufstätige Familie, für eine geordnete Migration und eine sichere Rente

  18. Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Migration und Flucht, für Frieden und Internationales und für Kultur fürchten – Zitat – „die Instrumentalisierung … durch rechte Akteure und das gezielte Diffamieren und Untergraben zivilgesellschaftlicher Arbeit

  19. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit für die Stimmung in einem Land bedeuten. Vielleicht sollten wir daraus für Deutschland irgendwann einmal eine Lehre ziehen

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration