Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Einstellung der AfD zur EU und zur Migration
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Migration ist nicht nur ein humanitäres Thema, sie ist eine ökonomische Notwendigkeit. Nur eine kluge und umfassende Zuwanderungspolitik sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU/CSU hat dringende eigene Anträge gegen illegale Migration, die durchaus nicht schlecht waren, panisch zurückgezogen, weil wir zustimmen wollten. Ihre Panik ist einfach irre. Sie wissen, dass Deutschland
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
generell sollten wir uns beim Thema Migration einen kühlen Kopf bewahren
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Oder wie darf ich das verstehen? Und wenn er meint, dass Migration hier als Waffe benutzt wird: Es ist doch gerade die Bundesregierung, die diese Massenmigration ermöglicht
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
auch nach all dem, was Kollege Kuhle etwa zu Migration als Waffe sagte
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Abwägungen ersetzen. Die Gegenfinanzierung ist unseriös. Sie sprechen mal wieder davon – Zitat –, „die nicht notwendigen“ – Zitat Ende – staatlichen Leistungen für Kosten für Migration heranzuziehen, was auch immer damit konkret gemeint ist, und natürlich Zahlungen an die EU zu kürzen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Parallel dazu haben wir die irreguläre Migration drastisch reduziert
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
erwähnt haben, und zwar zu dem Thema, das unsere Gesellschaft polarisiert, emotionalisiert und zur Spaltung führt, nämlich der Umgang mit der illegalen Migration. Es wäre richtig gewesen, heute ein Wort dazu zu sagen: Was passiert denn nach dem Sturz des Terrorregimes von Assad, nachdem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
null darum scheren, wie es um Frauenrechte, Femizide und sonst wie steht. Aber wenn es Ihnen angenehm ist, das im Kontext der Migration auszubeuten, fällt Ihnen plötzlich Ihr besonderes Interesse an dem Schicksal von Frauen ein. Das ist so scheinheilig, doppelmoralisch und selbstgerecht, dass
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
bereits beschlossene Weiterentwicklung des GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
nicht noch mal versuchen würde, vor der Wahl aus der Migrationspolitik ein bisschen Honig zu saugen. Es gibt bei aller Debatte um Migration eine Sache, die mir seit Jahren keine Ruhe lässt, nämlich wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als Menschen gesehen werden, wenn
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch für die deutsche, weil Deutschland ein wichtiges Zielland von Fluchtmigration vieler Flüchtlinge
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
gezielte Steuerung der Migration, engere Abkommen mit Herkunftsländern und eine effizientere Verwaltung zeigen Wirkung. Ich sage es noch mal, in der Hoffnung, dass es bei Ihnen ankommt: Die Zahlen sind gesunken
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
immer machen, wenn Sie Angst haben, aus der öffentlichen Debatte zu fliegen: Sie schreiben einen Antrag zum Thema Migration. In der öffentlichen Debatte kommen Sie momentan nämlich nur vor wegen der Mitgliedschaften einiger Ihrer Mitglieder in terroristischen Vereinigungen, wegen Gastprofessuren in Russland und wegen Spionageskandalen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
verstanden. Sie verlieren sich im Klein-Klein eines Nationalismus, der wirklich aus dem letzten Jahrtausend stammt. Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Meinungsfreiheit gedeckt! Und währenddessen träumen Sie sich Meinungsfreiheit und andere Freiheiten weg und wollen Klimafolgenforschung, Geschlechterforschung, Pandemieforschung abschaffen. So wie Sie Migration unterbinden wollen, wollen Sie auch alles andere unterbinden. Schöne autoritäre Welt