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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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Sprecher:innen
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. KP Karen Pein Hamburg

    Monaten nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangen können, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand von der Mietpreisbremse vor. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu den genannten Punkten der vorliegenden Gesetzesinitiative tragen Sie zu Transparenz, Sicherheit und Sicherstellung … bezahlbaren Wohnens in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei, indem wir diese beiden Lücken bei der Mietpreisbremse schließen. Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Signal zur Stärkung unserer bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen

  2. CL Caren Lay Linke

    sind die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf meine Anfrage. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht

  3. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DF Daniel Föst FDP

    Hausaufgaben gibt. Lieber Herr Luczak, ihr wisst, ich schätze insbesondere die für Bauen und Wohnen zuständigen Kollegen aus euren Reihen. Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und wenn die Ampel das tut, was sie versprochen hat, nämlich bis zu 400 000 Wohnungen … Jahr zu bauen, dann werden wir schnell erleben, dass angespannte Wohnungsmärkte der Vergangenheit angehören. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse

  4. Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, zu der Sie jetzt fordern, dass die Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach

  5. HS Hanna Steinmüller Grüne

    starten direkt. Die ersten sechs Türchen sind einer Mietpreisbremse gewidmet, die auch wirklich ihren Namen verdient. Die erste Tür ist „Entfristen“, die zweite „Bundesweit ausweiten“, die dritte „Schlupflöcher bei der Möblierung schließen

  6. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Verdrängung durch Eigenbedarfskündigung. Sie könnten den Personenkreis eingrenzen, Sie könnten die Sperrfrist bei gekauftem Eigenbedarf ändern, Sie könnten nach Durchsetzung einer Mietpreisbremse eine Sperrfrist einführen, und Sie könnten die Kündigungsfristen in angespannten Wohnungsmärkten verlängern

  7. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Deswegen Türchen 13 bis 16: mehr Transparenz und Kontrolle, Auskunftspflichten auch bei Heizkosten verschärfen, Mietwucher konsequent verfolgen, Bußgelder ermöglichen, die Durchsetzung der Mietpreisbremse verbessern

  8. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    wollen wir? Wir Grüne wollen Mieten in besonders angespannten Wohnungsmärkten stoppen, die Mietpreisbremse entfristen und Mieterhöhungen stärker begrenzen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, indem wir Gebäude aufstocken, umbauen und den Leerstand nutzen. Und: Wir wollen auch den Bundesländern die Möglichkeit geben, wachsende Mieten, vor allem

  9. Rahmenbedingungen und kalkulierte Einnahmen. Der Wohnungsbau ist eine langfristige Investition. Als Koalition treiben wir genau diese Punkte voran. Wir sorgen mit der Mietpreisbremse und dem Mietrechtspaket II für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern

  10. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Plan der Linken etwas genauer an! Sie wollen dauerhaft einen bundesweiten Mietendeckel, einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die nachträgliche Kürzung von Bestandsmieten, eine völlig neue Berechnungsgrundlage für die Mietenspiegel und letztendlich auch noch Kontrollbehörden, die das Ganze kontrollieren sollen

  11. OS Otto Strauß AfD

    Ihre wohnungspolitische Antwort? Mietpreisbremse verschärfen, Vermieter regulieren, zusätzliche Quoten einführen. Wer investiert denn noch in Wohnungen bei solch kranken Vorschriften

  12. RK Regina Kraushaar Sachsen

    rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall

  13. Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der unter anderem regelt, dass die Umgehungstatbestände bei der Mietpreisbremse reduziert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Möblierungszuschläge für möbliertes Wohnen begrenzt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass Indexmieten begrenzt werden

  14. größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert

  15. HS Hanna Steinmüller Grüne

    bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter

  16. HS Hanna Steinmüller Grüne

    sagen Sie: Die Mietpreisbremse gilt nicht mehr, die Mieten dürfen einfach unbegrenzt steigen. – Für die Familie aus Dresden bedeutet das, dass sie eine Menge Steuern zahlen muss, wohingegen der Wohnungskonzern, der ganze Blöcke kauft, keine Steuern zahlt. Sie hätten heute Morgen dafür sorgen können, dass

  17. HS Hanna Steinmüller Grüne

    haben konkrete Vorschläge, wie man das Leben für Mieterinnen und Mieter besser machen kann. Wir wollen die Mietpreisbremse dauerhaft und ohne Schlupflöcher. Wir wollen, dass die Mieten um maximal 9 Prozent im Jahr erhöht werden können. Wir fordern für den Azubi aus Lüneburg zum Beispiel

  18. TD Timon Dzienus Grüne

    Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute

  19. habe mich beim Lesen ehrlich gesagt gefragt: Was soll dadurch eigentlich besser werden? Für die betroffenen Unternehmen gelten Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz genauso wie für jeden anderen Vermieter. Dieser Antrag verbessert also die aktuelle Lage nicht. Auch diesen lehnen

  20. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem. Deshalb bin ich froh