Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
590
Nennungen
99
Sprecher:innen
99
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
Verlauf von „Mietpreisbremse“ ansehen
  1. Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben

  2. Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen. Wir haben in den letzten Wochen wirklich um die Frage gestritten, wie wir das Heizungsgesetz gestalten können. Dazu hat die Ampel einen Vorschlag gemacht; der ist daneben. Aber

  3. TS Thomas Seitz AfD

    Mietenstopps und Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wer Wohnen in Deutschland bezahlbar halten will, muss Grenzen schützen

  4. eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. Auch dies ist eine gute gesetzliche Regelung, die zu oft einfach missachtet wird – ohne Konsequenzen? Oder müssen wir unsere Taktik als Abgeordnete

  5. HS Hanna Steinmüller Grüne

    nicht, dass die Mietenregulierung den Neubau ausbremst. Es gibt eine Studie vom DIW im Auftrag des BMJ, die empirisch aufzeigt, dass die Mietpreisbremse im Gegenteil sogar Investitionen angeschoben hat und dass es zu mehr Neubautätigkeit kommt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter, aber auch

  6. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Regel nicht mehr sinken. Was einmal teuer ist, bleibt teuer. Damit der Anstieg nicht so schnell erfolgt, haben wir die Mietpreisbremse, haben wir Kappungsgrenzen. Und wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch noch weitergehen

  7. HS Hanna Steinmüller Grüne

    soll sie auch zahlen. – Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass die hohen Mieten, wenn man auf die Kappungsgrenzen verzichtet, wenn die Mietpreisbremse nicht angewendet wird, dazu führen, dass der Mietpreisspiegel steigt und damit die Mieten für alle Menschen, egal ob sie es sich leisten

  8. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im Hinblick auf die angespannten Wohnungsmärkte. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. Genutzt hat es nichts; das haben wir heute schon mehrfach gehört

  9. DF Daniel Föst FDP

    diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter

  10. Fraktion? Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp

  11. Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen

  12. sind unsere Probleme? Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. Es gibt Wohnungsknappheit, es gibt Sanierungsstau, es gibt Leerstände in Innenstädten. Der Gebäudesektor verfehlt die Klimaziele, und Menschen stehen Schlange vor freien Mietwohnungen. Das ist die Situation. Aber diese Situation haben

  13. RL Ralph Lenkert Linke

    erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. Und über 20 Jahre war es Ihnen gelungen, die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu ignorieren. Wir Linken haben einen langen Atem, und irgendwann kommt

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    CB Canan Bayram Grüne

    wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch

  15. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. Das alles müssen wir doch anpacken. Ich habe den Eindruck: Das ist Ihnen

  16. HR Heidi Reichinnek Linke

    Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen

  17. KP Karen Pein Hamburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses vor unangemessen hohen Mieten zu schützen. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass diese Regelung gleich zweifach umgangen

  18. KP Karen Pein Hamburg

    Jahr sein soll. Auf diese Weise gehen wir davon aus, die nötige Transparenz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse selbstständig überprüfen können

  19. KP Karen Pein Hamburg

    nicht, kann die Möblierung bei der Vermietung wirtschaftlich nicht berücksichtigt werden. Auch bei der Kurzzeitvermietung soll nachgebessert werden, um ein Aushebeln der Mietpreisbremse zu verhindern

  20. KP Karen Pein Hamburg

    einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden