Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
dichter besiedelt als Berlin heute. Begrenzter Wohnraum bedeutete auch dort teurer Wohnraum. Um die Mieten „im Rahmen zu halten“, führte Cäsar eine Mietpreisbremse ein. Nun, auch Cäsar ist an der Mietpreisbremse gescheitert. Vielleicht sollte man nach 2 000 Jahren doch endlich einmal andere Wege für
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
Schutz vor hohen Mieten im Fall der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen. In beiden Fällen kann nach bisheriger gesetzlicher Regelung die Mietpreisbremse umgangen werden. Zwar ist die Mietpreisbremse auch auf die Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar, allerdings gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die besagt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
Monaten nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangen können, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand von der Mietpreisbremse vor. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu den genannten Punkten der vorliegenden Gesetzesinitiative tragen Sie zu Transparenz, Sicherheit und Sicherstellung … bezahlbaren Wohnens in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei, indem wir diese beiden Lücken bei der Mietpreisbremse schließen. Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Signal zur Stärkung unserer bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
sind die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf meine Anfrage. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht
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Hausaufgaben gibt. Lieber Herr Luczak, ihr wisst, ich schätze insbesondere die für Bauen und Wohnen zuständigen Kollegen aus euren Reihen. Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und wenn die Ampel das tut, was sie versprochen hat, nämlich bis zu 400 000 Wohnungen … Jahr zu bauen, dann werden wir schnell erleben, dass angespannte Wohnungsmärkte der Vergangenheit angehören. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
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Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen
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Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Mietrechtsthemen mit dem Ziel, dass wir alle Instrumente nutzen können, um übermäßige Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden. Es geht darum, die Mietpreisbremse zu verlängern, und wir haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung von Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zu Regelungen des Rechts
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in diesen Märkten unterschiedliche Instrumente wirken zu lassen, zum Teil eben auch temporär. Die Mietpreisbremse ist ja zeitlich begrenzt. Es geht gar nicht darum, dauerhaft regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
zurückfahren zu können. Bis es so weit ist, möchte ich aber um Ihre Zustimmung bitten, dass wir in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse verlängern können
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
heißt an vielen Standorten in Deutschland, ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu verfolgen. Doch was passiert, wenn die Mietpreisbremse doch zum 1. Dezember 2025 ausläuft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
sozialen Strukturen in den urbanen Ballungsräumen, in unseren Quartieren. Gerade deshalb setzen wir uns so vehement gemeinsam für eine Verlängerung der Mietpreisbremse
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
unterstützen, dass der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Wohnungen ausgedehnt wird, die nach Oktober 2014 erstmals genutzt wurden, um die dämpfende Wirkung des Instruments in angespannten Wohnungsmärkten zu fördern. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete geht die Bundesregierung sogar
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wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen
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Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten