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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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153 Treffer in 52 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    weiter steigen, dass gerade in den großen Städten Wohnraum bezahlbar bleibt. Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Aber niemand wird leugnen, dass sie einen dämpfenden Effekt auf die Mieten … Städten hat. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Frau Ministerin Geywitz hat dazu deutliche Worte gefunden. Ich darf auch den stellvertretenden

  2. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    diesem Hintergrund finde ich Ihre Aussage, dass Sie die Mietpreisbremse verlängern wollen, schon bemerkenswert. Bis 2029 wollen Sie die Mietpreisbremse verlängern, obwohl wir sie gerade erst, vor gar nicht allzu langer Zeit, bis 2025 verlängert haben. Sie zementieren damit einen Markteingriff, von dem wir heute … fortsetzt, also wir weitere Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung

  3. KP Karen Pein Hamburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, dieses Versprechen wurde im Koalitionsvertrag der Ampelregierung verankert. Nach langer taktischer Verzögerung durch das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz wurde Ende Oktober 2024 endlich ein Referentenentwurf … Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Kurz darauf kam es zum Bruch der Koalition, und es war nicht absehbar, wie und ob es mit der Mietpreisbremse weitergehen würde

  4. CM Carsten Müller CDU/CSU

    haben jetzt über einige Gesetzesvorhaben gesprochen, die von dem Moratorium nach dem Lindner-Papier umfasst sein sollen. Sie haben das Thema Mietpreisbremse nicht erwähnt. Diese wird im nächsten Jahr auslaufen. Sie haben in der vorvergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Halten Sie an diesem … Gesetzentwurf fest, oder fällt das Vorhaben einer Verlängerung der Mietpreisbremse unter das Moratorium

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus ideologischen Gründen möchten. Sie wiederum gewähren der SPD die Mietpreisbremse … dieser Stelle – sie wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher

  6. würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich

  7. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Wohnungsneubau und wirksamen Regularien, um Mieterinnen und Mieter weiterhin vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein zentrales Instrument ist und bleibt dabei die Mietpreisbremse, die die Große Koalition bereits im Jahr 2015 als Reaktion auf überhöhte Mietpreise eingeführt hat. Seit ihrer Einführung hat die Mietpreisbremse dazu

  8. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent

  9. KP Karen Pein Hamburg

    ebenso wie wir Länder schnell reagiert und am Dienstag zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits gestern hat zu später Stunde die erste Lesung dazu stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht wie unsere Bundesratsinitiative auch die Verlängerung … Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf noch weitergehende Regelungen in Bezug auf die Anpassung des Stichtags für die Ausnahmeregelung bei Neubauten sowie die Streichung des erhöhten Begründungserfordernisses. Ob ein Abschluss noch vor den Wahlen

  10. KP Karen Pein Hamburg

    Wegfall der Mietpreisbremse könnte einen sprunghaften Anstieg der Angebotsmieten in diesen Märkten zur Folge haben – mit existenziellen Konsequenzen für viele Wohnungssuchende in Deutschland, die wir dann auch wieder mit Steuermitteln ausgleichen müssten. Bereits heute versuchen manche Vermieterinnen und Vermieter systematisch, die Mietpreisbremse zu umgehen, etwa

  11. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten … Platten energieautarke Wohnhäuser. Im Mietvertrag ist die Energieflatrate dann gleich enthalten, etwa für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das geht ganz ohne Mietpreisbremse. Mich ärgert die Diskussion trotzdem. Warum

  12. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für

  13. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss

  14. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Mietpreisbremse nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert wird, droht eine weitere Verschärfung der Lage auf unseren Wohnungsmärkten. Gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es dringend geboten, dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt

  15. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mietpreisbremse wirkt und ist in der aktuellen Lage ein unverzichtbares Korrektiv. Sie hat nachweislich in den durch die Landesregierungen festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu einer moderaten Verlangsamung des Mietanstiegs geführt. Die beantragte Verlängerung der Mietpreisbremse ist zeitlich

  16. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschlossen und liegt dem Bundestag zur Beratung vor. In der Tat ist es aus meiner Sicht eilbedürftig, darüber zu beschließen, da die Mietpreisbremse ansonsten in einigen Bundesländern

  17. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Herr Luczak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat Maß und Mitte, weil sie auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die Landesregierung Berlin ist jetzt im Bundesrat … einer Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse beigetreten. Ich nehme mal an, Kai Wegner weiß

  18. CL Caren Lay Linke

    Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese Mietenexplosion zu bremsen

  19. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen

  20. bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden … großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen