Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen! Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wollen das alles wieder zurück. – Aber ich will sehr klar sagen: Es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gilt für Indonesien, für Indien; das gilt für Mercosur und viele, viele weitere
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg
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alte Leier von Mercosur kann ja mittlerweile hier auch schon keiner mehr hören
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gefällt Ihnen jetzt nicht, aber das muss ich Ihnen leider mal sagen, Herr Spahn. – Es ist, wie es ist: Mercosur ist noch nicht zu Ende verhandelt. Das macht nicht die Bundesrepublik Deutschland
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Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss
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wenn sie denn ordentlich unterzeichnet und zu Ende verhandelt sind. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dann werden wir auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen. Ich glaube, Ende des Jahres werden wir da ein Verhandlungsergebnis haben
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deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde
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Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht
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mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter
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müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret
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immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch
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Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend
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Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also
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gleichzeitig die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Genau aus diesem Grunde appelliere ich nochmals vehement an unsere europäischen Partner, das Mercosur-Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen