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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
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Sprecher:innen
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325 Treffer in 53 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen! Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wollen das alles wieder zurück. – Aber ich will sehr klar sagen: Es kann nicht dabei bleiben. Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen

  3. dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor

  4. besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur

  5. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gilt für Indonesien, für Indien; das gilt für Mercosur und viele, viele weitere

  7. Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg

  8. MT Markus Töns SPD

    alte Leier von Mercosur kann ja mittlerweile hier auch schon keiner mehr hören

  9. MT Markus Töns SPD

    gefällt Ihnen jetzt nicht, aber das muss ich Ihnen leider mal sagen, Herr Spahn. – Es ist, wie es ist: Mercosur ist noch nicht zu Ende verhandelt. Das macht nicht die Bundesrepublik Deutschland

  10. MT Markus Töns SPD

    Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss

  11. MT Markus Töns SPD

    wenn sie denn ordentlich unterzeichnet und zu Ende verhandelt sind. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dann werden wir auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen. Ich glaube, Ende des Jahres werden wir da ein Verhandlungsergebnis haben

  12. deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde

  13. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht

  14. mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter

  15. müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret

  16. immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch

  17. Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend

  18. CK Chantal Kopf Grüne

    Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern

  19. über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also

  20. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14

    gleichzeitig die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Genau aus diesem Grunde appelliere ich nochmals vehement an unsere europäischen Partner, das Mercosur-Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen