Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
auch nicht aus dem Blick. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wer Polizisten angreift, politische Mitbewerber einschüchtert, verteidigt nicht die Demokratie. Im Gegenteil: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Angst, dass nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen und nach dem nächsten Koalitionskrach keine Mehrheit mehr steht. Also wird durchgedrückt, was jahrelang verschleppt wurde. So sieht sie aus, Ihre Demokratie: erst liegen lassen, dann überstürzen und dann sich selbst auch noch feiern
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Frischluftzufuhr sicherzustellen. Wenn gerichtliche Verfahren nicht mehr zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche, sondern gezielt eingesetzt werden, um unerwünschte Kritik zu unterdrücken, dann wird das Recht als Waffe und Mittel der Abschreckung missbraucht
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aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten. Sie ist heute mehr denn je dringend notwendig. Denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Statt des Rechts des Stärkeren gilt in unserer Gesellschaft die Gleichbehandlung aller. Wir wollen verfassungsrechtlich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
richtet sich an Einzelpersonen, Politik, Kommunen, Schulen, Kitas, Vereine, Verbände, Unternehmen, Betroffene und viele mehr. Im Haushaltsjahr 2025 wurden für diesen Programmbereich knapp 33 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die Länder bewilligt. Gemeinsam mit den Ländern gestalten wir zudem fast flächendeckend über
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut
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Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, hat Willy Brandt einmal gesagt. Das galt damals, und das gilt heute noch viel mehr
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Investitionssofortpaket einen wichtigen Grundstein. Es ist ein Kickstart für mehr Wirtschaftswachstum. Mehr Wirtschaftswachstum ist die beste Politik für sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand, für soziale Sicherheit, Stabilität unserer Demokratie, für eine gute Zukunft für unser Land. Und dafür stellen wir heute die Weichen
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noch eine Ölheizung. Es gibt Familien, die ihren Tank im Vorfeld des Winters nicht mehr volltanken können, weil es einfach zu teuer geworden ist. Wir brauchen gezielte Unterstützung. Um die Demokratie zu sichern, braucht es in diesen Zeiten klare Haltung und Kampfgeist. Aber viel wichtiger
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Frau Prien, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie sind eine Streiterin für die Demokratie. Aber wenn Akteure der Organisationen, die Workshops gegen Hass veranstalten, bei mir im Büro sitzen und sagen, sie haben das Gefühl, dass nicht verstanden wird, dass nicht sie das Problem … dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass Rechtspopulisten jetzt selbstbewusst die dicken Backen noch mehr aufblasen können, dann haben wir doch ein Problem. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie kaputtgespart wird, dann trifft das die Falschen. Denn hinter den 200 Projekten, die jetzt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
noch wichtiger ist mir: Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag dazu, dass wieder mehr Menschen im Land an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates glauben und damit ihr Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Denn Demokratie wird nur dann stärker, wenn wir den Menschen vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir jetzt mehr denn je. Denn die größte Gefahr für diesen Rechtsstaat sitzt hier im Parlament, und sie heißt
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geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig. So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können