Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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über Gemeinschaftsprojekte im Energiebereich, in der Wärmeplanung mittels Biomasse, Geothermie, im Solar- und Windbereich reden. All das ist in unserem Antrag. Mecklenburg-Vorpommern ist hier ja federführend
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steigt rasant, nur die Löhne nicht. In der letzten Forsa-Umfrage vom Januar dieses Jahres geben drei von vier Befragten in Mecklenburg-Vorpommern an, dass sie große Angst um ihren kleinen Wohlstand haben. Das sind 11 Prozent mehr als im Jahr
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sicheres und sorgenarmes Leben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Aber der Einfluss auf die Löhne ist sehr gering. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Vergabegesetz eingeführt, das gute Löhne für öffentliche Aufträge sichert. Wir haben das Azubi-Ticket für 29 Euro monatlich eingeführt
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einer vorrangig ländlich geprägten Region auf das Auto zu verzichten. Gegen die weiten Wege in einem Flächenland – und das ist Mecklenburg-Vorpommern ohne Zweifel – kann niemand etwas machen. Aber wir können etwas dafür tun, dass ein Großteil der Löhne und Gehälter nicht in den Tank
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Deutschland pendeln 40 Prozent zur Arbeit in einen anderen Kreis innerhalb Deutschlands. Von den fast 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern pendelt fast ein Drittel in einen anderen Kreis oder sogar in ein anderes Bundesland. Die meisten von ihnen legen Strecken von mehr
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europäische Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in hoher Qualität und zu vertretbaren Preisen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat ein durchschnittlicher Bauernhof eine Größe von etwa 280 Hektar; dies hat historische Gründe, die weit in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg
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Beispiel durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern heute auch im Bundesrat eingebrachten (Drucksache 50/24) Kompromissvorschläge zur Verknüpfung eines verlängerten Auslaufens der Subventionen über fünf Jahre in Verbindung etwa mit dem Hochlauf und der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energien haben im parlamentarischen Verfahren bisher ebenfalls keine Berücksichtigung
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Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
abgeschlossen ist nichts. Die Diskussion wird weitergehen, wie die Proteste weitergehen, so wie etwa gestern in Stralsund, auf den Autobahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten. Für Ernährung und Landwirtschaft, für Forst und Fischerei, für Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit ist der Etat zu mager
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Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt? Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaat…
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise macht den Vorschlag, für Asylstreitverfahren vor Gericht gesetzlich festzulegen, dass grundsätzlich ein originärer Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheiden soll, statt wie bisher bis zu drei Richter. Einer statt drei – das würde die Gerichte erheblich entlasten, wesentlich zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
Land Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich kann nur erneut mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
Blick auf die organisatorischen Voraussetzungen greift die vorliegende Initiative Erfahrungen und Hinweise der verwaltungsgerichtlichen Praxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf. Mein Kollege Herr Geue hat es bereits erwähnt: Mit der Entschließung sollen gegenüber der Bundesregierung zwei konkrete Gesetzesänderungen angeregt werden. Bei beiden Änderungen geht
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Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn
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dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren
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Industrie ist verzweifelt. Ein Großteil der Unternehmen überlegt, seine Produktion ins Ausland zu verlegen oder eben ganz aufzugeben. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere bei mir zu Hause in Neubrandenburg erlebe ich diese Verzweiflung mittelständischer Unternehmen tagtäglich
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dann ist Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen vielleicht nicht der richtige Ort: eine hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektiven sind nicht unbedingt rosig. Geh in den Westen oder in den Süden Deutschlands. – Das haben viele auch gemacht. Das war 1998. 25 Jahre später können
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Dieses Ziel findet sich auch in dem von Ihnen eben genannten Motto der Präsidentschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern wieder: Vereint Segel setzen. Sie haben einige der Herausforderungen beschrieben, die vor uns liegen, und Sie haben gesagt, dass das „Segel setzen“ in Ihrem Motto die Aufgaben
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus. – Vielen Dank