Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wachstumsbooster die Perspektive für Steuersenkungen und vor allem die steuerliche Forschungsförderung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern so wie in vielen ostdeutschen Bundesländern die steuerliche Forschungsförderung nicht besonders zum Tragen kommt, weil diese vor allem für große Unternehmen wichtig
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Mecklenburg-Vorpommern wird am nächsten Dienstag einen großen Investitionsgipfel durchführen mit allen Landräten und Oberbürgermeistern, mit allen Vertretern der Kammern, der Unternehmerverbände, der Sozialpartner und der Landesregierung, um darüber zu beraten, wo investiert wird. Ein Schwerpunkt wird für uns mit Blick auf Generationengerechtigkeit die vollständige
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
dass wir an ihrer Seite stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 69: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag des …
Dies ist aber nicht in allen Regionen der Fall. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Region Westmecklenburg, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung für den Bereich Windenergie derzeit über keinen wirksamen Raumordnungsplan verfügt. In Westmecklenburg sind Windenergieanlagen deshalb im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert. Infolgedessen zeigt sich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
folgende Erklärung zu Protokoll: Die zeitlich begrenzte Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein notwendiger Beitrag zur Verlangsamung des kontinuierlichen Mietenanstiegs. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt daher das Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse wird sich jedoch ohne entsprechende Anpassung stetig verkleinern und die Mietpreisbremse dadurch ihre
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Weil aber Wohnungsknappheit und stetig steigende Mieten sozialen Sprengstoff in sich bergen und dieser tunlichst vermieden werden muss, hätte sich Mecklenburg-Vorpommern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf auch den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse zum Schutz weiterer Mieterinnen und Mieter auf eine größere Zahl an Wohnungen ausdehnt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung, dass es einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes bedarf, um den geänderten Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die vorgeschlagene Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes den Grad der betrieblichen Eingliederung dieses Personenkreises beeinflussen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Meereskonferenz in Berlin sprechen konnte. Meine erste internationale Konferenz war die UN-Ozeankonferenz in Nizza. Und letzte Woche habe ich in Mecklenburg-Vorpommern Institutionen und Projekte im Meeresschutz besucht, unter anderem zum Thema Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee. Als Bundesregierung haben
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
schreibe 8,3 Milliarden Euro ab – viel zu wenig. Der Bürgermeister von Wismar und gleichzeitig Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, der Ihrer Partei, der SPD, angehört, sagte diese Woche
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weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben
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Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr
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damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar. Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr. Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch
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muss Sie trotzdem loben, und du kannst dir schon denken, warum. – Letzte Woche war der Minister in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, besonders viel in meinem Wahlkreis
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deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe zu heben. Nein
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Obwohl Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr gegen den Bundestrend mit vorläufig 1,3 Prozent nach Hamburg das zweithöchste Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, sehen auch wir, dass die Wirtschaft insgesamt in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen muss. Zu den Voraussetzungen dafür gehört aus unserer Sicht vor allem
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Dieses schafft der Wachstumsbooster mit weiteren Perspektiven für Steuersenkungen und der steuerlichen Forschungsförderung. Ich kann für Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass sich die steuerliche Forschungsförderung bei uns wegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen überwiegend nicht so stark auswirkt. Trotzdem unterstützen wir das Gesamtpaket, denn es geht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sind neben der Senkung der Energiepreise zwei Maßnahmen weiterhin dringend notwendig: die Senkung der Gastrosteuer – das ist für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig und der Gastronomie in der letzten Legislatur zugesagt worden; und ich finde, Politik muss auch verlässlich sein – und die Anhebung
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
braucht eine Kompensation, aus unserer Sicht in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere mit Blick auf die Kommunen, denn die meisten Kommunen haben trotz besserer Finanzausstattung durch unser Land Haushaltsdefizite. In unserer Landeshauptstadt wurde gerade die Gewerbesteuer erhöht, um das Defizit auszugleichen. Die Grundsteuer wurde sowieso erhöht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 16: Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenv…
ziemlich langweiliger Titel. Es ist aber etwas, was direkt bei vielen Menschen in Deutschland ankommt, ganz besonders bei uns im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Ein Drittel unserer Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Wir haben also viele Menschen im Rentenalter