Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
meine Woche war und ist von der Landwirtschaft geprägt. Ich habe zu Beginn der Woche, am Montag, die Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Die Landwirtschaft steht dort im Mittelpunkt und prägt die Insel seit jeher. Wenn man über die Insel fährt, sieht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Mecklenburg-Vorpommern sind 450 000 Menschen Rentnerinnen und Rentner. Sie bekommen durchschnittlich 1 300 Euro Rente ausgezahlt und verfügen, wie es insbesondere im Osten typisch ist, meist über keine weiteren Einkommen. Es gibt keine Betriebsrente von ein paar hundert Euro zusätzlich, und es gibt
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arbeiten, aber dafür weite Wege in Kauf nehmen. Letzteres ist insbesondere in Flächenländern ein großes Thema, also auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung für den Agrardiesel nennen, die ja später noch in einem anderen Gesetz enthalten sein
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Sorgen, wie wir es hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
dass dabei vor Ort irgendwelche linksideologischen Träger unterwegs seien. Das ist schlicht eine falsche Behauptung. Ich gebe mal ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Wir finanzieren durch das Bundesprogramm vor Ort fünf Demokratiezentren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Haushaltsvollzug doch noch eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
neue Akzente setzen? – Das ist in einer lebendigen Demokratie gut, wichtig und richtig. Die Programmumsetzung wird auch evaluiert. Wir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben fünf Landesdemokratiezentren von verschiedenen Trägern. Vor allem kirchliche Träger sind hier sehr engagiert. Diese Zentren werden evaluiert, und unsere Erfahrung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2015 entwickelt haben, konnte ich als damalige Bundesministerin meine Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Ebenso haben wir Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
erhebliche negative Auswirkungen auf die Länder, und beides würde die positiven Effekte der europäischen Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächen. Beides darf deshalb so nicht kommen. Vor uns liegen nun Monate harter Verhandlungen. Wir Länder erwarten von der Bundesregierung, dass
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Mecklenburg-Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Allein im Land MV wären von Kappung und Degression über 2 400 Betriebe betroffen. Das ist also etwas, das wir so nicht durchgehen lassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
strafrechtliche Schutz von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und ihrer Mitarbeitenden als eine die Gesellschaft tragende Säule ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, denn der Schutz von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie des medizinischen und pflegerischen Personals in Krankenhäusern und Praxen steht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Gesundheitsversorgung Tätigen nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie vor der Gewalt gegen die Helfenden und Leben Rettenden nicht zurückschreckt. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die vorliegende Entschließung, mit der die Mitarbeitenden der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezogen werden sollen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 12: Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
Sache der Länder bleiben, ohne zentrale Koordinierung, ohne verbindliche Standards. Das bedeutet: Wer in Bayern produziert, wird anders überwacht als in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist weder gerecht noch effizient